Grüne Initiative als Ergänzung zu den Cleantech-Massnahmen des Bundesrates
Der Bundesrat macht endlich das, was die Grünen schon seit zehn Jahren fordern: Er setzt auf den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Die 50 Massnahmen und Empfehlungen zur Förderung von Cleantech, die der Bundesrat heute vorgestellt hat, sind lobenswert. Allerdings kann ökologische Nachhaltigkeit nur mit konkreten Zielvorgaben, verbindlichen Normen und gezielter finanzieller Förderung realisiert werden. Die Grüne Partei wird an ihrer Delegiertenversammlung vom 9. April 2011 eine Volksinitiative lancieren, die eine ressourceneffiziente und nachhaltige Wirtschaftsordnung in der Bundesverfassung festschreibt.
Die Grüne Partei ist erfreut über die vom Bundesrat abgesegneten Massnahmen im Rahmen des Masterplans Cleantech. Der Bundesrat unterstreicht damit die Wichtigkeit einer innovativen Schweiz und eines tiefgreifenden ökologischen Umbaus.
Die Empfehlungen und marktorientierten Förderprogramme des Bundesrates müssen nun noch durch konkrete Finanzierungskonzepte ergänzt werden. Zudem müssen verbindliche Normen für Prozesse, Produkte und Abfälle sowie für das öffentliche Beschaffungswesen definiert werden. Dies ist auch notwendig, um der Cleantech-Industrie langfristige Absatzmärkte zu garantieren.
Cleantech konkret
Die Aus- und Weiterbildung im Bereich Cleantech muss finanziell stärker gefördert werden. Zudem muss die bestehende Cleantech-Industrie aktiver unterstützt werden. Ihre Einbussen auf dem weltweiten Absatzmarkt sind nicht nur das Ergebnis mangelnder Koordination, sondern auch die Konsequenz von fehlenden staatlichen Impulsprogrammen. Die Massnahmen lassen leider keine solchen konkreten Finanzierungsmuster erkennen.
Vision und Wirklichkeit
Die Vision des Bundesrates, dass die Schweizerinnen und Schweizer bis ins Jahr 2050 ihren ökologischen Fussabdruck mehr als halbieren, also massiv weniger Ressourcen verbrauchen, deckt sich mit den Forderungen der Grünen Partei. Die entsprechende Technik durch Evaluationen und Empfehlungen zu fördern, reicht jedoch nicht aus, um in 40 Jahren eine nachhaltige Gesellschaft zu sein. Es braucht neben Förderprogrammen verbindliche Regeln für die Produktion, entsprechende Minimalstandards und eine ökologische Steuerreform.
Die Initiative der Grünen Partei für eine Grüne Wirtschaft beinhaltet diese Punkte und ergänzt die Cleantech-Massnahmen mit einer ökologischen Zielvorgabe in der Verfassung.