Green New Deal: Aus der Krise in eine grüne Zukunft
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung haben die GRÜNEN eine Resolution zum Green New Deal als Antwort auf die Klima-, die Umwelt- und die Wirtschaftskrise verabschiedet. Die GRÜNEN bekräftigen damit ihren Einsatz für eine ambitionierte Klimapolitik, eine krisensichere Wirtschaft und eine soziale Gesellschaft, die gerade in Corona-Zeiten niemanden zurücklässt. Die Umsetzung der Ziele des Green New Deals wird in den kommenden Monaten von den GRÜNEN auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene vorangetrieben. Ausserdem sagen die GRÜNEN Nein zu Milliarden für Luxus-Kampfjets und Ja zum Vaterschaftsurlaub.
Die Delegierten der GRÜNEN Schweiz haben heute eine Resolution zum Green New Deal verabschiedet. Der Green New Deal ist der Plan der GRÜNEN, um die Auswirkungen der ökonomischen Krise auf die Menschen zu beschränken und gleichzeitig den ökologischen und sozialen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben. Der Green New Deal dient als Leitmotiv für die Arbeit der GRÜNEN auf allen Ebenen, in parlamentarischen Prozessen sowie mit den Bewegungen auf der Strasse. Der Green New Deal geht damit über die Forderung nach ambitionierten Klimazielen, wie sie im Klimaplan beschrieben werden, hinaus. Der Green New Deal will, dass staatliche Konjunkturprogramme soziale und ökologische Kriterien ins Zentrum stellen. Balthasar Glättli, Präsident der GRÜNEN Schweiz erklärt: «Statt die graue Industrie von gestern und Fluggesellschaften zu retten, müssen wir jetzt in eine grüne und soziale Wirtschaft von morgen investieren. Wir werden den Green New Deal auf allen politischen Ebenen vorantreiben: mit unserem Engagement auf der Strasse, in den Parlamenten und in den Regierungen.»
GRÜNE wollen in der Corona-Krise die ökosoziale Transformation vorantreiben
Seit ihrer Gründung setzen sich die GRÜNEN für den Schutz von Umwelt und Klima ein. Das neue CO2-Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt zur Erreichung der Pariser Klimaziele, doch angesichts der Klimakrise lange nicht ausreichend. Franziska Ryser: «Die Corona-Krise zeigt, dass wir in Notlagen enorme Ressourcen mobilisieren können. Ein solch engagierter Einsatz ist auch zur Abwendung der Klimakatastrophe notwendig. Mit dem Green New Deal zeigen wir auf, wie die ökologische und soziale Transformation unserer Gesellschaft vorangetrieben werden kann.» Mit dem Green New Deal stellen die GRÜNEN die Weichen für eine ökologisch nachhaltige, krisensichere und soziale Wirtschaft und Gesellschaft. Mitglieder und Sympathisant*innen der GRÜNEN haben die Möglichkeit, sich an diesem Prozess zu beteiligen und Vorschläge für die Umsetzung des Green New Deals einzureichen.
GRÜNE sagen Ja zum Vaterschaftsurlaub, Nein zu Kampfjet-Milliarden
Am Nachmittag beschlossen die Delegierten einstimmig die Ja-Parole zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub und die Nein-Parole zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (eine Gegenstimme, zwei Enthaltungen). Zur Kündigungsinitiative hatten die GRÜNEN Schweiz bereits an der Delegiertenversammlung im Januar ohne Gegenstimmen die Nein-Parole beschlossen. Zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) und zur Änderung des Jagdgesetzes hat der Vorstand die Nein-Parole beschlossen.
- Resolution: Green New Deal
- Präsidialrede Balthasar Glättli