Energiewende: Bewährte Massnahmen stärken
Die Chancen für das vom Bundesrat vorgeschlagene Klima- und Energielenkungssystem (KELS) als zweite Etappe der Energiestrategie sind minim. Auch die Grünen lehnen die Vorlage ab, weil sie wirksame Massnahmen abbaut, ohne an deren Stelle griffige Lenkungsmassnahmen vorzusehen. Die mögliche Ablehnung von KELS darf aber nicht zum energiepolitischen Stillstand führen. Nach dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 müssen in der zweiten Etappe die Anreize für eine nachhaltige Energiezukunft weiterentwickelt und gestärkt werden.
Die Grünen fordern konkret:
- Den Zubau der erneuerbaren Energien wirksam fördern: kein übereilter Abbau der Fördermassnahmen. Die Grünen fordern stattdessen eine Weiterentwicklung der KEV durch marktnähere Ausgestaltung der Vergütungen für erneuerbare Stromproduktion etwa durch mehr Einmalvergütungen und die Anpassung der Vergütung an die Marktentwicklung.
- Mehr Stromeffizienz: Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ist hier ungenügend. Dabei ist der billigste und umweltfreundlichste Strom jener, der gar nicht gebraucht wird. Die Grünen fordern, dass die Stromeffizienz auch über Netzgebühren gefördert werden soll. Sie haben dazu einen Antrag zur Vorlage „Um- und Ausbau der Stromnetze“ eingereicht. Daneben sind bewährte Massnahmen wie Verbrauchsstandards und wettbewerbliche Ausschreibungen auszubauen.
- Klima schützen: Die Senkung des Energieverbrauchs ist eine klimapolitische Notwendigkeit. Die Klimapolitik der Schweiz ist aber völlig ungenügend, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Auch hier gilt es, bewährte Massnahmen wie die CO2-Abgabe, das Gebäudeprogramm und die Neuwageneffizienz weiterzuführen und zu stärken.
- Keine AKW-Subventionen: Weitere direkte oder indirekte Subventionen für Atomstrom, wie sie die SVP in den Medien forderte, lehnen die Grünen klar ab. Die Forderung der SVP zeigt, dass diese Partei Interessenpolitik für die AKW-Industrie betreibt und dafür unser Land den Risiken einer Atomkatastrophe aussetzt. Für die Grünen ist klar: Mehr Versorgungssicherheit gibt es nur über den Zubau der erneuerbaren Energien und die Schaffung von strategischen Speicherreserven.
Ja zur Energiestrategie 2050
Für die Grünen sollen Massnahmen für die Energiewende wirksam sein und sich mit geringem Aufwand umsetzen lassen. Deshalb haben sie sich kritisch zum Klima- und Energielenkungssystem (KELS) geäussert und den vom Bundesrat vorgesehenen Abbau wirksamer Massnahmen ohne Aussicht auf griffige Lenkungsmassnahmen abgelehnt. Die Massnahmen zur Umsetzung der KELS sind ausserdem teuer und komplex in der Anwendung. Die bewährten Massnahmen und Instrumente der ersten Etappe der Energiestrategie 2050 auszubauen und aufgrund der gemachten Erfahrungen zu verbessern, ist daher aus Sicht der Grünen der zielführendere Weg.
Die Grünen werden sich in den nächsten Monaten engagiert für das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050, die Durchsetzung der AKW-Sicherheit sowie für die Ratifizierung und eine glaubwürdige Umsetzung des Klimaabkommens von Paris einsetzen. Das alles sind dringend notwendige Schritte für eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung.