Cryptoleaks: Das Parlament muss über eine PUK entscheiden können

«Die Glaubwürdigkeit, die Souveränität und die Neutralität der Schweiz werden durch den Crypto-Skandal in Frage gestellt. Trotzdem will das Büro keine PUK beantragen. Deshalb reichen die GRÜNEN nun einen Antrag ein: Das Parlament muss über eine PUK entscheiden können.»

Balthasar Glättli, Fraktionspräsident, Nationalrat ZH

Die GRÜNEN sind überzeugt: Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) bleibt das stärkste Mittel, um die lückenlose Aufklärung dieses Skandals zu garantieren, wie damals bei der Fichenaffäre. Die PUK verfügt zum einen über das politische Gewicht, welches für eine Affäre dieses Ausmasses notwendig wäre. Zum anderen hat die PUK, im Gegensatz zur Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die Möglichkeit eigentliche Untersuchungsbeauftragte einzusetzen.
 
Leider hat es das Büro abgelehnt, selbst eine PUK zu beantragen. Die GRÜNEN reichen nun eine parlamentarische Initiative ein, damit das Parlament dennoch über eine PUK abstimmen kann. Denn es braucht eine rasche und lückenlose Aufklärung. Eine PUK soll nicht nur die Ereignisse in den 90er Jahren klären, sondern auch um die Umstände der Fortführung der Operation bis mutmasslich ins Jahr 2018.
 
Der Crypto-Skandal hat ein fundamentales Element unseres politischen Selbstverständnisses untergraben: jenes der Guten Dienste der neutralen Schweiz. Dieser Vertrauensverlust schwächt zudem Schweizer Lieferanten von Sicherheitstechnologie.