CO2-Gesetz bleibt ungenügend
Die GRÜNEN begrüssen die heute von der Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) beschlossenen Verbesserungen im neuen CO2-Gesetz. Die UREK-S zeigt damit, dass sie – im Gegensatz zum Nationalrat im letzten Jahr – die Dringlichkeit der Klimakrise zumindest teilweise anerkennt. Dennoch bleibt der Gesetzesentwurf weit hinter dem, was nötig ist.
Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen und die internationalen Bemühungen zur Beschränkung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius bestmöglich unterstützen. Für die GRÜNEN ist das im CO2-Gesetz angestrebte Reduktionsziel für die Treibhausgasemissionen von 50 Prozent bis 2030 daher völlig ungenügend. Auch die Massnahmen schöpfen den technischen und organisatorischen Spielraum nicht aus.
Die UREK-S hat ihre Chance zur Formulierung eines griffigen CO2-Gesetzes also nur teilweise genutzt. Sie hat zwar einige Verbesserungen im neuen Gesetz beschlossen – und somit erste wichtige Schritte aus der Sackgasse unternommen, in welche die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat geführt hatte. Die GRÜNEN begrüssen insbesondere die Flugticketabgabe und die Verpflichtung des Finanzsektors zum Klimaschutz. Beides fordern die GRÜNEN schon lange. Trotzdem muss der Ständerat in der Herbstsession noch deutlich nachbessern:
- Das Reduktionsziel für die Treibhausgasemissionen von 50 Prozent bis 2030, wovon ein Teil der Reduktion im Ausland erfolgen kann, ist völlig ungenügend. Der CO2-Ausstoss im Inland muss bis 2030 um mindestens 60 Prozent verringert werden.
- Beim Verkehr ist der Handlungsbedarf inzwischen am grössten. Es müssen schneller und ausnahmslos strengere Grenzwerte für den CO2-Ausstoss von Fahrzeugen festgelegt werden.
- Bei den Gebäuden muss die Anzahl Sanierungen verdoppelt werden. Dazu braucht es doppelt so viele Mittel für energetische Sanierungen.
- Zudem reicht es nicht, den Finanzsektor zu erwähnen. Mehr grüne Investitionen gibt es nur mit konkreten Zielen und Massnahmen. Die GRÜNEN fordern, dass der Finanzplatz Schweiz sich bis 2030 schrittweise aus den Investitionen in fossile Energien zurückzieht.
Wahlen 2019 bleiben eine Klimawahl
Die kürzlich publizierten Berichte des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Ziel und zur Landnutzung zeigen: Wir müssen sofort handeln, um den unumkehrbaren bedrohlichen Folgen der Klimakrise bestmöglich vorzubeugen. Die GRÜNEN werden alles daran setzen, dass konsequente Klimaschutzmassnahmen möglichst bald in einem griffigen CO2-Gesetz verabschiedet werden. Das haben sie in einem klimapolitischen Manifest an ihrer Delegiertenversammlung vom 31. August beschlossen. Damit es mit dem Klimaschutz vorangeht, braucht es aber dringend neue Mehrheiten im nationalen Parlament.