Bundesrat: Das Machtkartell verhindert eine Erneuerung der Zauberformel
Die Bundesratsparteien klammern sich an ihre Sitze und verhindern ein längst überfälliges Update der Zauberformel. Das Parlament hat es einmal mehr verpasst, alle wichtigen politischen Kräfte in die Regierung einzubinden. Die GRÜNEN sind enttäuscht.
«Trotz der ausgezeichneten Kandidatur von Gerhard Andrey sind die ökologischen Kräfte und ein Viertel der Stimmbevölkerung weiterhin nicht im Bundesrat vertreten. Die Bundesratsparteien klammern sich nach wie vor an ihre Macht und ignorieren den Willen der Bevölkerung, die überholte Zauberformel zu ändern», bedauert Aline Trede, Fraktionspräsidentin der GRÜNEN.
In der Tat zeigen die 59 Stimmen, die Gerhard Andrey bei der Wahl heute Morgen erhalten hat, dass die Angst vor Machtverlust obsiegt hat. Obwohl die GRÜNEN mit ihrer Kandidatur eine Debatte über die Einbindung der wichtigsten politischen Kräfte im Bundesrat lanciert haben, zogen es die aktuellen Bundesratsparteien vor, sich gegenseitig die Sitze zu sichern. Der Bundesrat verharrt weiter unter rechtsbürgerlicher Dominanz.
Die GRÜNEN werden ihren Anspruch auf eine Vertretung im Bundesrat weiterhin überzeugt geltend machen. Deshalb werden sie bei allfälligen Rücktritten aus dem Bundesrat weiterhin mit kompetenten und glaubwürdigen Kandidaturen wie jener von Gerhard Andrey antreten. Das Klima, aber auch jenes Viertel der Stimmbevölkerung, das derzeit keine Stimme im Bundesrat hat, muss endlich angemessen vertreten sein.
Gerhard Andrey engagiert sich für Digital-Themen und den Klimaschutz und bringt langjährige Erfahrung in den Bereichen Unternehmertum und Nachhaltigkeit mit; Werte und Kompetenzen, die in der Regierung nun weiterhin nicht vertreten sein werden. Die GRÜNEN danken Gerhard Andrey herzlich für sein Engagement und seinen Einsatz für die grünen Werte.
Weiter gratulieren die GRÜNEN dem Sozialdemokraten Beat Jans zu seiner Wahl in den Bundesrat sowie Viktor Rossi zu seiner Wahl zum Bundeskanzler.