Ausserordentliche Session vertagt: Bürgerliche lassen Selbständige erneut im Stich

Die Bürgerlichen lassen die Selbstständigen und KMU erneut im Stich und dies mitten in der grössten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Das ist unverantwortlich! Es braucht jetzt dringend eine Lösung.

Aline Trede, Fraktionspräsidentin, Nationalrätin BE

Trotz anhaltender wirtschaftlicher und gesundheitlicher Einschränkungen hat der Bundesrat ohne Not entschieden, die Hilfsmassnahmen für Selbstständige einzustellen. Das ist ein unverantwortlicher Schritt während des grössten Wirtschaftseinbruchs seit Jahrzehnten. Noch immer bestehen in verschiedenen Branchen – wie etwa im Event-oder im Kulturbereich – Einschränkungen, welche Selbstständige und Arbeitnehmende vor grosse wirtschaftliche Probleme stellen.
 
Um den Entscheid des Bundesrates zu korrigieren, haben die GRÜNEN zusammen mit der SP eine ausserordentliche Session noch im Juli verlangt. Mit dem Entscheid der Büros der Räte heute Morgen, die ausserordentliche Session erst im September in der regulären Session anzusetzen, haben die Bürgerlichen nun eine rasche Lösung verunmöglicht. Ein Entscheid im September wird für viele Unternehmen zu spät kommen und führt unweigerlich zu Konkursen und Entlassungen. Dieser Entscheid ist, auch vor dem Hintergrund nicht ausgeschöpfter Hilfskredite in Milliardenhöhe, unverständlich.