Medienmitteilungen

Heute wurde klar: Verschiedene politisch anerkannte Parteien und Organisationen wurden durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) illegal überwacht und fichiert – und dies, obwohl sie ihre politischen Rechte unter Einhaltung sämtlicher demokratischer und legaler Vorgaben […]

Die GRÜNEN bedauern das heutige Ja zum STAF-Deal. Die Vorlage stabilisiert zwar die AHV-Finanzen. Sie kurbelt aber mit dem Steuerteil der Vorlage den unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und das für die ärmsten Länder verheerende internationale Steuerdumping […]

Sibel Arslan zur Aktienrechtsrevision

Regula Rytz zu den Pestizid-Initiativen

Irène Kälin zum Massnahmenplan zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials

Regula Rytz zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

In der heute beginnenden Sondersession wird sich die Grüne Fraktion gegen die Vorlage zur Jagdgesetzrevision zur Wehr setzen. Denn diese würde den Schutz bedrohter und geschützter Tierarten massiv abschwächen und die Tiere somit praktisch zum Abschuss freigeben.

Sibel Arslan zur parlamentarischen Initiative zum Stalking

Balthasar Glättli zu den neuen Berichten zur Beschaffung von Kampfflugzeugen

Bastien Girod zu den Anforderungen für das Inverkehrbringen von kritischen Rohstoffen