Agrarpolitik 22+: Mehr Mut ist gefragt!
Die Land- und Ernährungswirtschaft befindet sich im Umbruch. Dies zeigen zahlreiche Volksinitiativen zur Verminderung des Pestizideinsatzes, zur Verbesserung des Tierwohls und somit zum Schutz von Umwelt, Klima und Biodiversität. Die Agrarpolitik muss bezüglich Umweltziele, Klimaschutz und Importstrategie massiv nachgebessert werden. Ausserdem müssen Bauernfamilien im anstehenden Wandel stärker unterstützt werden.
In der Landwirtschaft besteht heute grosser Handlungsbedarf beim Schutz der Biodiversität: Böden und Gewässer müssen besser vor Pestiziden und Nährstoffeinträgen geschützt werden. Vor der Volksabstimmung über die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative muss eine Strategie im Sinne eines indirekten Gegenvorschlages verbindlich verabschiedet werden. Die GRÜNEN fordern deshalb einen griffigen Plan für den Ausstieg aus Pestiziden und Bioziden, denn nur die Minderung der Risiken reicht nicht aus. Der von der ständerätlichen Wirtschaftskommission diese Woche vorgeschlagene Absenkpfad für Pestizide und Biozide ist ungenügend und zu unverbindlich, auch wenn er erfreulicherweise neben der Landwirtschaft auch die öffentliche Hand und private Anwender einbezieht. Um schädliche Nitratüberschüsse zu verhindern, sollen in Zukunft nur noch so viele Tiere auf der Fläche gehalten werden, wie Böden und Gewässer verkraften können.
Den Bäuerinnen und Bauern muss mittels starken Begleitmassnahmen der Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft ermöglicht werden. Dabei muss auch der Konsum nachhaltiger werden: Food Waste muss verhindert werden, tierfreundliche Haltung, saisonale und regionale Produkte, Transparenz bezüglich Produktionsmethoden und bezüglich CO2-Belastung von Lebensmitteln müssen gefördert werden. So gelingt es, den Biolandbau nachhaltig zu stärken.
Die Landwirtschaft als Akteurin der Klima- und Energiepolitik
Die Landwirtschaft soll auch als Akteurin der Klima- und Energiepolitik gestärkt werden. Dazu soll die Produktion erneuerbarer Energien mehr gefördert werden. Auch fordern die GRÜNEN, dass die Nutzung von Solar- und Biomassenenergie im Zusammenhang mit der Landwirtschaft gefördert wird.
Nachhaltige Agrarimporte zum Schutz vor Öko- und Sozialdumping
Die Schweiz importiert immer mehr Lebensmittel. Sie ist damit von der Agrarwirtschaft anderer Länder abhängig und verursacht dort Umwelt- und soziale Kosten. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die AP22+ nicht nur hohe Anforderungen an die in der Schweiz produzierten Lebensmittel stellt, sondern auch an Agrarimporte.
Gentech-Moratorium verlängern
Ende 2021 läuft das Gentechnik-Moratorium aus. Die GRÜNEN fordern auch in Zukunft eine gentechfreie Landwirtschaft. Dazu soll das Gentech-Moratorium erneut verlängert oder ein gesetzliches Verbot von Gentech-Saatgut und gentechnisch veränderten Nutztieren durchgesetzt werden.
Bessere soziale Absicherung der Bäuerinnen
Die Vorschläge des Bundesrats für einen besseren Sozialversicherungsschutz für Frauen in der Landwirtschaft begrüssen die GRÜNEN nach wie vor. Es ist höchste Zeit, dass die Arbeit der Bäuerinnen anerkannt und sozial abgesichert wird.