Haltung zeigen – Rechtsrutsch kontern
Bei den Wahlen 2023 kam es zum Rechtsrutsch. In den nächsten vier Jahren wird es (noch) schwieriger fürs Klima, die Gleichstellung und eine soziale, offene Schweiz. Wir GRÜNE stellen uns der Blockade-Politik der SVP entschieden entgegen – im Parlament und auf der Strasse.
Die Grünen sind der natürliche Gegenpart zur SVP. Im Juni 2023 hat die Stimmbevölkerung das Klimaschutzgesetz mit knapp 60 Prozent angenommen – entgegen dem Willen der SVP. Trotzdem macht der zuständige Bundesrat Rösti nur im Schneckentempo vorwärts mit der Umsetzung. Das Parlament muss sich dieser Verzögerungstaktik entgegensetzen, wir GRÜNE werden im Feuer machen.
Auch ausserhalb des Parlaments stehen 2024 wichtige Kämpfe an: Als erstes gilt es im März das Rentenalter 66 plus zu bodigen, gefolgt vom SVP-Angriff auf die Medienvielfalt und dem Megastrassen-Ausbau. Die 5.3 Milliarden Franken für zusätzliche Autobahnen sind absurd, unnötig und völlig aus der Zeit gefallen. Der grösste Klimasünder der Schweiz ist der Verkehr – diesen gilt es einzudämmen. Wir GRÜNE unterstützen das Megastrassen-Referendum und werden auch für die Abstimmungskampagne alles geben.
Es gibt also viel zu tun in einem nicht sehr sozialen und ökologischen Parlament. Unser grosses Plus ist unsere Grüne Fraktion. Die Fähigkeiten, die Erfahrung und die Freude, welche die Fraktionsmitglieder mitbringen, ist unschlagbar. Zusammen fürs Klima!
Aline Trede
Fraktionspräsidentin
Nationalrätin BE
@alinetrede