Globale Klimagerechtigkeit: Die Schweiz muss mehr tun

Die Schweiz hat sich mit der UNO-Klimakonvention verpflichtet, einen gerechten Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung zu leisten. Kommt sie dem nach? 
Nein. Die Aufteilung der Klimafinanzierung unter den Industrieländern wird aufgrund des BIP und der Treibhausgasemissionen berechnet. Der Bundesrat hat entschieden, nur die direkten Emissionen zu zählen, d.h.: Weder der Flugverkehr noch die Emissionen der Importe werden einberechnet, obwohl diese mehr als 2/3 der Gesamtemissionen ausmachen. Wenn die Schweiz die Auslandemissionen berücksichtigen würde, müsste sie mindestens 1 Mrd. Dollar jährlich zur internationalen Klimafinanzierung beisteuern. Anstatt 450 – 600 Mio. Franken, wie es heute der Fall ist. 

Was muss die Schweiz tun, um ihre klimapolitische Verantwortung gegenüber der Weltbevölkerung wahrzunehmen? 
Sie muss in erster Linie ihre eigenen Emissionen reduzieren und somit ihre historische Verantwortung wahrnehmen. Mit der Annahme des Klimaschutz-Gesetzes hat die Schweiz eine gute gesetzliche Grundlage dafür.  
Gleichzeitig muss sie als reiches Land ihre finanzielle Verantwortung wahrnehmen und in die internationale Klimafinanzierung investieren, besonders in die Klimaanpassungsmassnahmen für die Länder des Globalen Südens. Diese haben am wenigsten zum Klimawandel beigetragen und sind am stärksten davon betroffen. Es ist eine Frage der Solidarität, dass wir einen angemessenen Beitrag bezahlen.     

Der Bundesrat teilt diese Ansicht nicht. Wie reagieren die GRÜNEN? 
Im Parlament stellen wir den Bundesrat zur Rede mit Vorstössen und Fragen. Zudem beantragen wir bei jeder Gelegenheit eine Erhöhung der Mittel. Wir fordern ausserdem, dass der Bundesrat sich endlich für die Schaffung eines Solidaritätsfonds für die Länder des Globalen Südens ausspricht. Schlussendlich haben wir zur langfristigen Sicherstellung der Gelder für die Klimafinanzierung die Klimafonds-Initiative lanciert. 

Christine Badertscher 
Nationalrätin BE