5 grüne Gründe gegen neue Kampfjets

1. Die Bedrohungen haben sich verändert

Es ist zum heutigen Zeitpunkt absurd, Milliarden für das grösste Rüstungsprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg auszugeben. Kampfjets nützen nichts gegen Pandemien, gegen Cyberattacken oder gegen die Klima- krise. Bei der Risikoanalyse 2015 vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz rangierte das Risiko einer Pandemie auf Platz zwei, gleich hinter dem Risiko einer Strommangellage und vor klima- wandelbedingten Risiken wie Hitze- wellen und Trockenperioden.

2. Die Gesamtkosten für die Kampfjets sind immens.

Das VBS rechnet mit Gesamtkosten von rund 18 Milliarden Franken, unabhängige Schätzungen rechnen sogar mit 24 Milliarden oder mehr. Zur Veranschaulichung: 18 Milliar- den – das wären 12 000 Franken pro Liegenschaft, mit denen wir innert Kür- ze auf jedem Dach der Schweiz Solar- zellen und somit die Energiewende gemeistert hätten!

3. Die Schweiz braucht eine Luftpolizei, nicht eine Kriegsmaschinerie für einen Erstschlag

Der Luftpolizeidienst ist mit den heutigen Jets bis 2035 gewährleistet. Ausserdem braucht man dazu höchstens acht bis zwölf leichte Jets, die ihrerseits zehnmal weniger als die High-End-Kampfjets kosten.

Mit dem Rüstungsprogramm 2017 haben Bundesrat und Parlament
dafür gesorgt, dass die dreissig F/A-18- Flugzeuge bis mindestens 2035 voll einsatzfähig sind. Damit verfügt die Schweiz über fast dreimal so viele Jets, wie für den Luftpolizeidienst nötig wären.

4. Mit Rüstung macht man keine Industriepolitik

Die Verknüpfung des Kaufs mit Gegengeschäften, die das Herstellerland der Jets in der Schweiz machen muss, ist höchst problema- tisch. Offenbar geht es dem Pro-Lager mehr um die Geschäfte, als um die Sicherheit. Ausserdem verteuern diese Offset-Geschäfte die Kampfjets.

5. Der Typenentscheid ist relevant

Die Vorlage legt weder die Anzahl noch den Typ der Flugzeuge fest. Da ist zum Beispiel der Eurofighter von Airbus: Der Ex-Verteidigungsminister von Öster- reich rät von der Zusammenarbeit mit

dem Airbus-Konzern dringend ab. Öster- reich prüft zurzeit eine zivilrechtliche Klage gegen Airbus wegen Täuschung und Korruptionsvorwürfen. Oder die Lockheed Martin F35 – der Pannenflie- ger per se, dem der neuste Prüfbericht des US-Verteidigungsministeriums 873 Mängel attestiert. Beide Hersteller sind zudem involviert in die Produktion von Atomwaffen.

Nein bleibt nein

Bereits 2014 hat die Bevölkerung den Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen
für drei Milliarden Franken abgelehnt. Damit haben wir die Schweiz vor einem Debakel bewahrt: Der Gripen fliegt noch heute nicht. Auch sechs Jahre später gilt immer noch: Die Zeit des Kalten Kriegs ist vorbei. Wir brauchen keine Luxus-Kampfjets, sondern eine echte Klimapolitik und mehr Mittel für die aktive Friedensförderung.