Für die GRÜNEN ist klar: Die grosse Zustimmung zur Pflegeinitiative ist ein klarer Auftrag an Bundesrat und Parlament, den Pflegenotstand jetzt rasch und entschieden anzugehen. «Die Stimmbevölkerung hat sich klar dazu bekannt, dass es neben einer Ausbildungsoffensive vor allem auch bessere Arbeitsbedingungen und mehr Patient*innensicherheit braucht», kommentiert die grüne Nationalrätin (ZG) und ehemalige Pflegefachfrau Manuela Weichelt das Resultat. In der Pflicht sehen die GRÜNEN insbesondere auch die Befürworter*innen des Gegenvorschlags, die rasche Umsetzung der Initiative nicht zu blockieren. Der aktuelle Gegenvorschlag kann bei der selbständigen Abrechnung und bei der Ausbildungsoffensive als schnell umsetzbares Modell dienen. Zusätzlich müssen aber unbedingt auch die zusätzlichen Anliegen der Initiative rasch umgesetzt werden: eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und ein angemessenes Verhältnis von Pflegenden und Patient*innen. Dies dient auch der Patient*innensicherheit.

Wichtiges Ja zum Covid-Gesetz: Stimmbevölkerung steht hinter Massnahmen
Die Stimmbevölkerung sagte heute bereits zum zweiten Mal deutlich Ja zu den vom Parlament verabschiedeten Covid-Massnahmen. «Das ist ein pragmatisches, aber enorm wichtiges Ja. Die Stimmbevölkerung stellt sich hinter das aktuelle Krisenmanagement und die dringend benötigten wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen. Dass dies trotz der millionenschweren und teils aggressiven Gegenkampagne möglich war, stimmt zuversichtlich – und gibt uns die Grundlage, den weiteren Verlauf der Pandemie zu begleiten», so die grüne Nationalrätin (SG) Franziska Ryser. Die GRÜNEN erwarten nun von den Gegner*innen des Covid-Gesetzes, dass sie dieses demokratische Ergebnis akzeptieren und dazu beitragen, dass die Schweiz zu einer gesunden Diskussionskultur zurückfindet.

Die GRÜNEN setzen sich in der Wintersession dafür ein, dass auch 2022 ein genügend breites Massnahmenpaket für die wirtschaftliche Unterstützung im Bedarfsfall besteht. Auslaufende Unterstützungsmassnahmen müssen verlängert werden. Sie setzen sich nun dafür ein, dass die Impfquote (Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen) gesteigert wird und die Corona-Tests wieder kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls plädieren die GRÜNEN für einen stärkeren Beitrag der Schweiz zur Bewältigung der globalen Pandemie.

Keine Bundesrichter*innen per Los
Die GRÜNEN sind grundsätzlich erfreut über das Nein zur Justiz-Initiative. «Die Stimmbevölkerung bestätigt das heutige Prinzip im Kern, wonach die ganze Breite an Weltanschauungen, Regionen und Geschlechter am Gericht angemessen vertreten sein muss. Das Los-Verfahren und das Auswahlverfahren durch eine vom Bundesrat eingesetzte Expert*innenkommission hätte diesbezüglich keine bessere Lösung dargestellt», so Sibel Arslan, grüne Nationalrätin (BS). Die GRÜNEN halten aber daran fest, dass die Unabhängigkeit der Bundesrichter*innen gestärkt werden soll. Das heutige periodische Wiederwahlverfahren ist problematisch, weil es Raum für politischen Druck und damit Abwahldrohungen lässt.