Corona-Tests: Erfreulicher Meinungsumschwung des Nationalrats
Manuela Weichelt zur heutigen Debatte über das Covid-Gesetz im Nationalrat:
Gerade in der derzeitig angespannten Pandemie-Lage ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen testen lassen und so ihr Umfeld schützen. Die GRÜNEN setzen sich schon seit Dezember 2020 für Gratistests ein – Testen muss eine Frage der Gesundheit, nicht des Geldes sein. Heute hat der Nationalrat die Rückkehr zu den kostenlosen Corona-Tests beschlossen. Es ist nun am Ständerat, diesen Entscheid zu bestätigen.
Weiter sind die GRÜNEN erfreut über die Verlängerung verschiedener wirtschaftlicher Unterstützungsmassnahmen sowie der Weiterführung der erleichterten Unterschriftensammlung. Letztere geht auf einen Antrag der GRÜNEN zurück.
Entsetzt zeigen sich die GRÜNEN hingegen über die Verantwortungslosigkeit des Nationalrates bei der globalen Pandemiebekämpfung. Der Nationalrat lehnte einen Antrag des grünen Nationalrats (GE) Nicolas Walder für einen gerechteren weltweiten Zugang zu Impfstoffen und Arzneimitteln ab. Das ist unverständlich, denn die ungleiche Verteilung der Impfstoffe führt gerade in ärmeren Staaten zu zusätzlichen Infektionen, Hospitalisierungen und Todesfällen und verlängert die Pandemie weltweit.