Abstimmung
- Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-initiative)»
- Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)
- Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
- Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»)
- Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-initiative)»
Bei einer Annahme der Initiative würde das Lohndumping befeuert, denn sie zielt auf die Abschaffung der flankierenden Massnahmen. Einmal mehr stellt die SVP Ausländer*innen als Sündenböcke hin und missachtet den wichtigen Beitrag, den Migrant*innen zum Wohl der Schweiz leisten. Die Kündigung der bilateralen Verträge und die Abschottung der Schweiz, wie sie die Initiative anstrebt, sind Gift für die Schweiz. Wir GRÜNE setzen uns für Brücken statt Mauern ein.
Nein zur Kündigungsinitiative
Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
Das neue Gesetz will den Artenschutz massiv abbauen. So könnten die Kantone künftig auch bedrohte oder geschützte Arten zum Abschuss freigeben. Mit der Gesetzesänderung würden «Abschüsse auf Vorrat» von geschützten Tieren möglich. Damit fehlte der Anreiz präventive Massnahmen zum Schutz von Herden zu ergreifen. In Zeiten von Artensterben den Artenschutz aufzuweichen, ist absurd und kurzsichtig. Um Konflikte mit Raubtieren zu lösen, braucht es die Stärkung von Präventivmassnahmen, wie zum Beispiel Unterstützung beim Herdenschutz – nicht aber präventives Abschiessen.
Nein zum missratenen Jagdgesetz
Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
Die Gesetzesänderung entlastet aufgrund der starken Progression bei den direkten Bundessteuern nur die reichsten Familien. Durch die Senkung der Bundessteuern ist mit Steuerausfällen von 370 Millionen Franken zu rechnen. Davon werden rund 70 Millionen die Kantone tragen müssen. Diese sind jedoch wegen der vor Jahresfrist angenommenen Steuer- und AHV-Finanzierungsvorlage (STAF) bereits unter Druck. Wir GRÜNE wollen eine nachhaltige und soziale Familienpolitik. Die 370 Millionen sollten daher in höhere Kinderzulagen, die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen oder in einen Elternurlaub investiert werden.
Nein zum Steuerbonus für reiche Eltern
Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»)
Mit der Vorlage kann endlich ein längst überfälliger Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen eingeführt werden. Die Einführung des Vaterschaftsurlaubs ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Finanzierung erfolgt unkompliziert und kostengünstig über die Erwerbsersatzordnung.
Ja zum Vaterschaftsurlaub
Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Nein zu den Kampfjet-Milliarden: Dieses Geld wird für nötige Investitionen fehlen, denn jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden. Besonders nach der COVID-19-Krise ist es wichtiger denn je, in die Gesundheitsversorgung und einen grünen Konjunkturplan zu investieren. Um die Sicherheit aufrechtzuerhalten, werden keine neuen Kampfflugzeuge benötigt: Die sich heute im Einsatz befindenden F/A-18 können die Aufgabe der Luftraumüberwachung auch weiterhin übernehmen. Die Schweiz muss sich für die realen Bedrohungen wappnen, statt Milliarden in überflüssiges Kriegsmaterial zu investieren: Der Klimakrise und den Cyber-Risiken muss Priorität eingeräumt werden.