Darum braucht es dein Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)

  • Die Gesetzesänderung entlastet aufgrund der starken Progression bei den direkten Bundessteuern nur die reichsten Familien.
  • Durch die Senkung der Bundessteuern ist mit Steuerausfällen von 370 Millionen Franken zu rechnen.
  • Davon werden rund 70 Millionen die Kantone tragen müssen. Diese sind jedoch wegen der vor Jahresfrist angenommenen Steuer- und AHV-Finanzierungsvorlage (STAF) bereits unter Druck.
  • Wir GRÜNE wollen eine nachhaltige und soziale Familienpolitik. Die 370 Millionen sollten daher in höhere Kinderzulagen, die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen oder in einen Elternurlaub investiert werden.

Unter Vorbehalt des Beschlusses der Delegiertenversammlung

Ursprünglich sah die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer nur eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vor. Somit könnten Eltern künftig bis zu 25‘000 Franken Kinderbetreuungskosten pro Kind und Jahr bei der direkten Bundessteuer abziehen (im Moment ist dieser Abzug auf 10‘100 Franken pro Kind beschränkt). Diese Erhöhung der Abzüge soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und dazu beitragen, dass die Eltern einer Erwerbsarbeit nachgehen.

Im Zuge der Parlamentsverhandlungen hat die CVP mit einem Einzelantrag das Fuder definitiv überladen: Sie forderte, dass auch der allgemeine Kinderabzug von 6‘500 Franken auf 10‘000 Franken erhöht werden soll.

Aus folgenden Gründen lehnen die GRÜNEN die Vorlage ab:

Steuergeschenke für die reichsten Familien

Die Hälfte der Familien, die aufgrund ihres tiefen Einkommens gar keine direkten Bundessteuern bezahlen muss, geht leer aus – sie profitieren nicht von diesen Steuergeschenken. Diese Massnahme kommt aufgrund der starken Progression der Bundessteuer nämlich hauptsächlich Familien der oberen Mittelschicht zugute, deren steuerpflichtiges Einkommen 150’000 Franken übersteigt. Die Massnahme hilft also weder jungen Familien, noch Familien mit bescheidenem Einkommen.

Die Erhöhung des allgemeinen Steuerabzugs, welcher als familienpolitisches Projekt angedacht war, wird so in eine Steuersenkung für Familien mit hohem Einkommen umgewandelt. Es handelt sich somit um ein Steuergeschenk für wohlhabendere Familien, die über ausreichende Mittel verfügen, um die Ausgaben für ihre Kinder zu decken. 

Für eine wirklich fortschrittliche Familienpolitik

Die GRÜNEN wollen eine nachhaltige und soziale Familienpolitik: Diese 370 Millionen Franken sollten in höhere Kinderzulagen, in die Subventionierung von Kinderbetreuungsplätzen oder in einen Elternurlaub investiert werden. So würden diese Investitionen allen Familien zugute kommen.

Verluste für die Kantone, die bereits wegen der STAF unter Druck sind

Es ist mit Steuerausfällen von 370 Millionen Franken zu rechnen, davon hätten die Kantone 70 Millionen zu tragen.