Rückenwind für eine grüne und soziale Schweiz!

Liebe GRÜNE

Heute sind in der ganzen Schweiz wieder junge Menschen auf der Strasse. Sie kämpfen für nichts weniger als für das Recht auf eine Zukunft. Eine Zukunft, die ihnen buchstäblich unter den Füssen wegschmilzt. Die Jugendlichen haben deshalb keine Lust auf beschönigende Worte. Sie sagen klipp und klar, was Sache ist: Klimanotstand – und nur noch zehn Jahre Zeit, das Ruder herumzureissen. Diese Vehemenz hat vielen Menschen die Augen geöffnet. Auch solchen, die bisher wenig mit Politik am Hut hatten. Sie wollen etwas verändern – und wählen heute uns GRÜNE. Das ist ein grossartiger Vertrauensbeweis in unsere Arbeit. Und eine starke Verpflichtung, das Richtige zu tun.

Doch es wäre zu einfach, unsere Wahlerfolge alleine auf die Klimabewegung zurückzuführen. Denn wir GRÜNE sind schon seit vielen Jahren erfolgreich unterwegs. Zum Beispiel die Walliser GRÜNEN, unsere Gastgeber*innen heute. Sie waren die grossen Gewinner*innen der kantonalen Wahlen vor zwei Jahren und haben damals ihre Sitzzahl gleich vervierfacht. Jean-Pascal Fournier und sein Team sind heute eine ernstzunehmende progressive Kraft in einem Kanton, der vor grossen Umbrüchen steht. Ob beim Kampf gegen den Klimawandel, beim nachhaltigen Tourismus oder beim Umbau der Energiepolitik – überall zeigen die Walliser GRÜNEN Zukunftslösungen auf. Und sie werden gehört, im Wallis und auch in der «Ausserschwyz». Die Präsidentin der GRÜNEN Oberwallis zum Beispiel, Brigitte Wolf, war während der Olympia-Abstimmung in der Rundschau oder im Telezüri zu Gast. Nie werde ich ihre Antwort vergessen auf die Klischee-Frage, ob die GRÜNEN nicht einfach sportfeindliche Ewiggestrige seien. «Sportfeindlich?», gab Brigitte cool zurück. «Ich bin Vize-Europameisterin im Orientierungslauf und ich liebe Sport – aber keine umweltschädigenden Grossevents.» Spätestens dann hatte sie die Zuschauer*innen auf ihrer Seite. Und den Abstimmungssieg im Sack.

Doch nicht nur im Wallis, auch in Fribourg, in Neuchâtel, in Genf, in der Waadt, in Wil, in Uster, in Bern, in Thun konnten wir in den letzten drei Jahren wunderbare Wahlsiege feiern – ich kann gar nicht alles aufzählen, sonst sind wir heute Abend noch hier. Noch nie habe ich eine solche Aufbruchstimmung erlebt wie heute. Überall spriesst und blüht die grüne Idee. In den letzten zwei Wochen haben die GRÜNEN in den Kantonen Zürich, Luzern und Baselland gar eine richtiggehende Wachstumswelle ausgelöst. 23 Kantonsratssitze haben wir innerhalb von zwei Wochen dazugewonnen. Ein Erdrutschsieg.

Doch wir sind nicht nur eine Bewegungs- und Parlamentspartei, sondern – im Gegensatz zu den Grünliberalen – auch eine kantonale Regierungspartei. In Zürich hat der 32-jährige Solaringenieur Martin Neukom der FDP einen Regierungsratssitz abgeluchst – eine Sensation! In Baselland wurde Regierungsrat Isaac «Easy» Reber mit Glanzresultat in seine dritte Legislatur befördert. Und in Luzern tritt Umweltwissenschaftlerin Korintha
Bärtsch mit guten Chancen und der Unterstützung der SP und der GLP zum zweiten Wahlgang an. Was für ein Lauf! Und das Beste kommt noch: Wir werden heute mit den GRÜNEN Zürich, Baselland und Luzern gemeinsam feiern können. Ich begrüsse Martin und Marionna, Korintha und Bálint ganz herzlich hier in Sierre als unsere Gäste.

Einen grossen Dank an alle, die zu diesen Wahlerfolgen beigetragen haben! Ihr werdet nicht nur in euren Kantonen viel bewegen können, sondern ihr habt die GRÜNEN schweizweit gleich auf mehrere Podeste katapultiert.

  • Wir sind mit 41 zusätzlichen Kantonsratssitzen die mit Abstand erfolgreichste Partei in dieser Legislatur.
  • Und wir haben in der Geschichte der GRÜNEN nach dem letzten Wochenende die Höchstzahl an Kantonsratssitzen erreicht.
  • Selbst wenn die GRÜNEN bei den Wahlen im Tessin morgen alle Sitze verlieren würden, wären wir immer noch im Allzeithoch. Aber die Tessiner GRÜNEN werden morgen nicht verlieren, sondern gewinnen. Mit einer grossartigen Crew von 90 Kandidat*innen und einer engagierten Kampagne zu den Themen Klimaschutz, Mindestlohn, grüne Wirtschaft, Raumplanung, Naturschutz und Verkehrspolitik.

Ja, wir haben viel Grund zu feiern. Aber wir dürfen nicht übermütig werden. Wir werden die Wahlen im Oktober nicht im Schlafwagen gewinnen. Denn unsere Erfolge lösen Neid und Gegenreaktionen aus und werden die bürgerlichen Parteien zu Höchstleistungen anspornen. Doch auf jeden Franken, den sie investieren, antworten wir mit Leidenschaft und Überzeugungskraft. Wir GRÜNE wollen im Herbst die Mehrheitsverhältnisse ändern – und dazu brauchen wir euch alle und noch viel mehr!

Nach all den Wahlerfolgen wissen wir, was möglich ist. Wir wissen aber auch, was auf dem Spiel steht. Die Klimakrise ist im Alltag angekommen. Wenn die grosse Transformation ins postfossile Zeitalter gelingen soll, führt kein Weg an den GRÜNEN vorbei. Klimaschutz ist bei uns keine Mode, Klimaschutz ist bei uns Programm. Es ist unsere historische Aufgabe, den nötigen Wandel anzustossen und umzusetzen – mit anderen konstruktiven Kräften zusammen. Dafür werde ich mit euch zusammen bis zum 20. Oktober alles geben. Und natürlich darüber hinaus.

Liebe GRÜNE: Es liegt Veränderung in der Luft. Wir GRÜNE sind heute, ein halbes Jahr vor den nationalen Wahlen, mit Rückenwind unterwegs. Das hat aus meiner Sicht drei Gründe.

  1. Erstens bestätigt die positive Dynamik unsere hartnäckige, kompetente Arbeit für den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Wir gewinnen, weil wir glaubwürdig sind, weil wir unabhängig sind, weil wir gradlinig sind, weil wir nahe bei den Menschen sind und Vielfalt als Bereicherung verstehen. Wir gewinnen mit klaren inhaltlichen Positionen, mit Haltung, mit Teamgeist, mit Lebensfreude und mit Macher*innenqualitäten. Wir gewinnen, weil wir an unsere jungen Talente glauben und weil die neue Generation Verantwortung übernimmt. Kurz: Wir haben in den letzten Jahren als Partei Vieles richtig gemacht.
  2. Der zweite zentrale Punkt sind die sozialen Bewegungen, die uns herausfordern und die uns tragen. Da ist zuerst einmal die Klimabewegung. Die Schülerinnen und Schüler haben in der Schweiz nicht nur die grössten Kundgebungen dieses Jahrhunderts organisiert. Sie verändern auch eingerostete Denkmuster und die Spielregeln der Kommunikation. Wer kann vor den Augen einer 16-Jährigen noch ungebremstes Wachstum ohne Rücksicht auf natürliche Ressourcen predigen? Wer kann fossile Gewohnheiten verteidigen, wenn junge Menschen ihr Recht auf eine Zukunft fordern? Die Politisierung der jungen Generation hat die Kraft, unsere grünen Lösungen mehrheitsfähig zu machen – sogar die FDP ist ja jetzt angeblich eine Klimapartei. Stellt euch vor, wir würden heute über die «Grüne Wirtschaft» oder über «Fair Food» abstimmen – es wären ganz andere Diskussionen und Resultate möglich. Umso wichtiger ist es, dass die Jugendlichen endlich auch formell mitbestimmen und mitentscheiden können. Mit dem Stimm- und Wahlrechtsalter 16, wie es Sibel Arslan fordert.

Auch die Frauenbewegung ist wieder erwacht. Am 16. März haben wir im Bundeshaus das «Netzwerk grünen Frauen*» gegründet, mit über 130 Frauen* aus der ganzen Schweiz. Gemeinsam bereiten wir uns auf den Frauen*streik vom 14. Juni und auf die nationalen Wahlen vor. Denn im Herbst wollen wir im nationalen Parlament nicht nur die Mehrheitsverhältnisse ändern. Wir wollen endlich auch das Versprechen der Demokratie einlösen: Demokratie ist, wenn Frauen und Männer die gleichen Chancen und Rechte haben. Packen wir die Wahlen im Herbst für einen grossen Sprung nach vorne!

  1. Der dritte Erfolgsfaktor von uns GRÜNEN ist unsere Kompetenz. Mehr als andere Parteien sind wir ja immer wieder mit abgestandenen billigen Klischees konfrontiert. Konkurrent*innen und Gegner*innen versuchen uns als Verbotspartei oder als «grüne Träumer*innen» zu diffamieren. Wir müssen und wir können die lächerlichen Klischees mit der Eleganz von Fakten kontern:
    • Fakt ist: Wir GRÜNE sind eine europäische Partei, die sich grenzüberschreitend für freiheitliche Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt.
    • Fakt ist: Wir GRÜNE sind eine Netzwerk-Partei, die mit anderen Organisationen zusammen seriös und zuverlässig an den Herausforderungen der Zukunft arbeitet – ganz im Gegensatz zu den Parteien, die ein halbes Jahr vor den Wahlen vor allem mit Pirouettenkünsten glänzen.
    • Fakt ist: Wir GRÜNE sind eine soziale Umweltpartei, die den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel ganz konkret voranbringt. Die Erfahrung zeigt, dass wir dann Erfolg haben, wenn wir Ökologie mit sozialem Ausgleich verbinden. Wer seine Krankenkassenprämien und Miete nicht zahlen kann, wer in den Randregionen gegen den Abbau von Poststellen und von ÖV kämpfen muss, hat den Kopf nicht unbedingt frei für Umweltfragen. Wir GRÜNE setzen uns deshalb nicht nur für konsequenten Klimaschutz ein, sondern auch für ein gutes soziales Klima und ein Klima der Offenheit in diesem Land. Wir sehen es wie Reinhard Bütikofer, Co-Vorsitzender der Europäischen GRÜNEN, der an der Europa-Debatte in Zürich gesagt hat: «Es gibt keine ökologische Politik, die sozial ignorant wär.»

Zwei Persönlichkeiten, die für all diese grünen Qualitäten stehen, sind Martin Neukom, der frischgewählte Regierungsrat der GRÜNEN Zürich, und Korintha Bärtsch. Martin ist 32 Jahre alt, Solaringenieur und trotz der kommenden Verantwortung ganz schön locker unterwegs. Korintha ist 34 Jahre alt, Umweltwissenschafterin und hochmotiviert für den zweiten Wahlgang für die Luzerner Regierungsratswahlen im Mai. Beide stehen für die neue Generation der GRÜNEN, die uns in die Zukunft führen wird. Bühne frei für Martin und Korintha!

Präsidialrede (PDF)