Änderung des Wasserrechtsgesetzes (Umsetzung Motion 23.3498)
Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes
Die GRÜNEN Schweiz unterstützen die Revision des Wasserrechtsgesetzes, um den Bundesgerichtsentscheid «Hammer» gesetzlich zu verankern und die Aufhebung ehehafter Wasserrechte zu regeln. Sie betonen aber, dass dies zu einer klaren ökologischen Verbesserung führen muss und keine neuen Schlupflöcher für alte Privilegien schaffen darf. Zentral ist für deshalb, dass die Frist 2040 als absolute Obergrenze gilt, keine Verschiebungen zugelassen werden und Sanierungen «bei erster Gelegenheit» erfolgen.