Nein zum zukunftsfeindlichen Sparpaket
Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zum Sparpaket präsentiert. Er ignoriert dabei den breiten Widerstand aus den von den Kürzungen betroffenen Bereichen. Stattdessen beharrt er darauf, das Armeebudget auf Kosten von Klimaschutz und Bildung aufzublasen. Die Folgen: Teurerer ÖV, eine Verdoppelung der Studiengebühren und ein Kahlschlag beim Gebäudeprogramm. Die GRÜNEN sind bereit für das Referendum gegen diese schädliche Sparpolitik.
Trotz des breiten Widerstands aus den betroffenen Bereichen hält der Bundesrat an seiner zukunftsfeindlichen Sparpolitik fest. «Das Sparpaket des Bundesrats schadet unserer Zukunft, weil es beim Klimaschutz und bei der Bildung kürzt», kritisiert Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. «Damit bürdet es den zukünftigen Generationen die Last der bereits heute dringend nötigen Investitionen auf.»
Das Sparpaket ist unausgewogen und ideologisch: Die Armee soll auf Kosten des öffentlichen Verkehrs, der Chancengleichheit und des Klimaschutzes ausgebaut werden. Ein völliger Unsinn! Denn die Kürzungen werden uns in Zukunft teuer zu stehen kommen. Die fehlenden Investitionen in Bildung und Forschung schwächen den sozialen Zusammenhalt und der Kahlschlag beim Klimaschutz gefährdet unsere Lebensgrundlagen. «Statt an seiner schädlichen Sparpolitik festzuhalten, muss der Bundesrat endlich die Schuldenbremse reformieren – oder das unsinnige Wettrüsten stoppen», fordert Felix Wettstein, Nationalrat SO.
Falls das Parlament ebenfalls an diesem zukunftsfeindlichen Sparpaket festhält, sind die GRÜNEN für das Referendum bereit.