Erneute Fehlprognose: Schädliches Abbaupaket stoppen, Klimaschutz stärken!
Der Bundeshaushalt ist in gesunder Verfassung und verzeichnet auch 2025 einen Überschuss. Trotzdem wird die finanzielle Lage des Bundes schlechtgeredet, um die Abbaupläne zu rechtfertigen. Dabei müssen wir in die Zukunft investieren: Bei Klimaschutz und Bildung darf nicht gespart werden. Bleibt das Parlament bei seiner Unterstützung der zukunftsfeindlichen Abbaupolitik des Bundesrats, ergreifen die GRÜNEN das Referendum gegen das Abbaupaket.
Alle Jahre wieder: Auch die Rechnung 2025 fällt besser aus als budgetiert. Obwohl damit finanzieller Spielraum für zukunftsweisende Investitionen zur Verfügung stehen würde, sparen Parlament und Bundesrat lieber an allen Ecken und Enden. Gleichzeitig hat die Schweiz einen extrem tiefen und laufend sinkenden Verschuldungsgrad. Auch die Reservefonds sind prall gefüllt. «Der Bundesrat tut jedes Jahr so, als pfeife der Bund aus dem letzten Loch», sagt Felix Wettstein, Nationalrat SO. «Die Wahrheit ist: Das Abbaupaket ist ideologisch und fehlgeleitet. Mit den massiven Kürzungen bei Klimaschutz, Bildung und der internationalen Zusammenarbeit lädt der Bundesrat zukünftigen Generationen schwere Schulden auf.»
Die «überraschend» positiven Rechnungsabschlüsse der Bundesfinanzen sind ein jährliches Ritual, welches die fehlgeleitete Finanzpolitik des Bundesrates rechtfertigen soll. Weil angeblich kein Geld vorhanden sei, wird überall auf die Bremse getreten. Das schadet auch der Sicherheit und dem sozialen Zusammenhalt. Vorschläge für sanfte Anpassungen der Schuldenbremse, wie sie die GRÜNEN bereits mehrmals eingebracht haben, werden empört und diskussionslos abgewürgt.
«Diese verantwortungslose Austeritätspolitik muss ein Ende haben», sagt Felix Wettstein. «Unser Land muss sich Zukunftsaufgaben widmen und die Politik muss die Bevölkerung dafür begeistern. Das Parlament muss das Abbaupaket sofort auf Eis legen.» Denn die Kürzungen schaden der Bevölkerung und den künftigen Generationen. Der Nationalrat hat es in der Frühlingssession in der Hand: Gibt es beim Abbaupaket keinen Abbruch, werden die GRÜNEN das Referendum ergreifen, das bereits jetzt von mehr als 32’000 Menschen unterstützt wird.