Bürgerliche Mehrheit untergräbt Pflegeinitiative

Bei jeder Krise steht das Pflegepersonal an vorderster Front. Die Bevölkerung hat klar gesagt: Das Personal muss unterstützt werden, Klatschen reicht nicht. Aber was macht die Gesundheitskommission? Sie untergräbt schamlos jeden Anlauf, die Arbeitsbedingungen konkret zu verbessern.

Manuela Weichelt, Nationalrätin ZG

2021 wurde die Pflegeinitiative an der Urne klar angenommen. Der Auftrag war: die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals deutlich zu verbessern. Nun hat die bürgerliche Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrats den ohnehin schwachen bundesrätlichen Gesetzesentwurf vollständig ausgehöhlt.

Bleibt das Gesetz in seiner jetzigen Form, bringt es keine substanziellen Verbesserungen für das Pflegepersonal. So will die Kommission zum Beispiel die maximale Arbeitszeit nicht begrenzen. Das ist ein Affront gegenüber Gesundheitsfachkräften, die unter hohem und ständigem Druck lange Arbeitstage verbringen. Es ist auch ein Affront gegenüber der Bevölkerung, deren Entscheidung nicht respektiert wird.

Jede Krise und jede Katastrophe zeigt: Das Pflegepersonal steht an vorderster Front. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen ist eine absolute politische Dringlichkeit. Sie hilft nicht nur der Gesundheit des Personals, sondern auch der Gesundheit der gesamten Bevölkerung.

Die GRÜNEN setzen sich deutlich für echte Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen in der Pflege ein – insbesondere für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden. Wir werden alles daran setzen, dass der Nationalrat diesen falschen Kurs korrigiert.