Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine
Vernehmlassungsantwort zur Genehmigung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine
Die Ukraine ist dringend auf wirtschaftliche Unterstützung für den Wiederaufbau angewiesen. Die humanitäre und wirtschaftliche Lage im Land ist aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs dramatisch, allein der Wiederaufbau für die Ukraine wird mittlerweile auf über 500 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die GRÜNEN weisen seit Ausbruch des Krieges darauf hin, dass die Schweiz ihre Unterstützung für die Ukraine deutlich erhöhen und die Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie über die Schweiz endlich wirksam unterbinden muss.
Das vorliegende Abkommen ist ein Teil des Unterstützungsbeitrags der Schweiz an die Ukraine. Die GRÜNEN unterstützen es, auch wenn sie Teilen davon, die auf die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz ausgerichtet sind, kritisch gegenüberstehen. Auch die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine über die bestehenden Mittel der Entwicklungszusammenarbeit lehnen die GRÜNEN ab, wenngleich das Parlament hier bereits abschliessend entschieden hat. Für die Jahre nach 2028 müssen die Mittel für die Ukraine aufgestockt und eine neue Finanzierung gefunden werden. Die GRÜNEN schlagen u.a. vor, die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen.