Stellungnahme zur RTVV-Revision

Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative „Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen“ (Pa.Iv 16.438)

Die GRÜNEN unterstützen die Schaffung eines neuen Gesetzes für elektronische Medien. Um die Medienvielfalt zu erhalten, muss der aktuelle Gesetzesentwurf aber noch verbessert werden. Zudem fordern die GRÜNEN, dass parallel zur Gesetzesrevision die Ausarbeitung eines neuen […]

Die Grünen unterstützen die neue Konzession für die SRG SSR grundsätzlich. Um die grösstmögliche Unabhängigkeit der SRG-Inhalte von der Politik zu gewährleisten, muss aus Sicht der Grünen der Leistungsauftrag im Zentrum stehen. Bei der Umsetzung des Leistungsauftrages […]

Die in der Verfassung verankerte Komplementarität von gebührenfinanzierten „Service Public“-Medien mit demokratischem Leistungsauftrag und rein privat finanzierten Medien ohne Leistungsauftrag hat auch in Zukunft ihre Gültigkeit. Sie verändert sich aber mit der […]