Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)
Die GRÜNEN lehnen die Vorlage klar ab, die die Radio- und Fernsehabgabe kürzen will und der SRG finanzieller Mittel entzieht. Vielfältige Medien mit einer qualitativ hochstehenden Berichterstattung sind für eine Demokratie unerlässlich. Jedoch nimmt der Druck auf den Journalismus durch den Rückgang der Werbeeinnahmen laufend zu. Ausgerechnet in dieser schwierigen Situation mit bereits bestehenden Finanzierungsproblemen und einem Stellenabbau hätte die Vorlage gravierende Folgen nicht nur für die SRG, sondern für den Medienbereich als Ganzes.