Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts

Vernehmlassungsantwort zur parlamentarischen Initiative «Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative» (Parlamentarische Initiative 18.441)

Die Anti-Burka-Initiative und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates wollen Bekleidungsvorschriften im Gesetz verankern. Die Grünen halten das für unnötig und unverhältnismäßig. Für die Grünen ist klar: Eine moderne Schweiz muss sich auf den interkulturellen Dialog […]

Die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ist für Familien in der Schweiz zu teuer: Im internationalen Vergleich übernimmt die öffentliche Hand in der Schweiz einen viel kleineren Anteil der Kosten. Entsprechend höher ist der Beitrag der Eltern. Die Grünen […]

Die seit 1981 in der Bundesverfassung verankerte Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist bis heute nicht erreicht. Gemäss Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik lag der unerklärte Teil des Lohnunterschieds zwischen den Geschlechtern auf nationaler, d.h. […]

Die Grüne Partei begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung dieser Vorlage. Der Bundesrat hat die Sachlage richtig analysiert und sinnvolle Ziele formuliert. Leider gehen uns die Massnahmen zu wenig weit: Der Verpflichtungskredit von 100 Millionen Franken ist zu tief, um die […]

Die Grünen erachten die Mitteilung von zivilrechtlichen Entscheiden an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) als äusserst wichtig. Nur so können die im Bedarfsfall Schutzmassnahmen rechtzeitig eingeleitet und koordiniert werden. Als weitere Massnahme unterstützen […]

Die Grünen begrüssen alle Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt und zum Schutz der Opfer. Sie haben sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit aktiv für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Es […]

Die Grünen unterstützen sowohl die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz als auch die einzige Gesetzesänderung, die aufgrund der Ratifizierung nötig wird (betrifft Art. 35a, Abs. 2 des Arbeitsgesetzes). Die Gesetzesänderung ist positiv […]