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Die Grüne Partei begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung dieser Vorlage. Der Bundesrat hat die Sachlage richtig analysiert und sinnvolle Ziele formuliert. Leider gehen uns die Massnahmen zu wenig weit: Der Verpflichtungskredit von 100 Millionen Franken ist zu tief, um die […]

Die Grünen erachten die Mitteilung von zivilrechtlichen Entscheiden an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) als äusserst wichtig. Nur so können die im Bedarfsfall Schutzmassnahmen rechtzeitig eingeleitet und koordiniert werden. Als weitere Massnahme unterstützen […]

Die Grünen begrüssen alle Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt und zum Schutz der Opfer. Sie haben sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit aktiv für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Es […]

Die Grünen unterstützen sowohl die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz als auch die einzige Gesetzesänderung, die aufgrund der Ratifizierung nötig wird (betrifft Art. 35a, Abs. 2 des Arbeitsgesetzes). Die Gesetzesänderung ist positiv […]