Galmiz: Sonderangebote für Amgen?
Laut Tagesanzeiger hat sich Bundesrat Joseph Deiss in die Verhandlungen mit dem Pharmakonzern Amgen eingeschaltet. Für die Grüne Fraktion wirft dieser Vorgang weitere Fragen auf. Werden dem Konzern nebst dem inakzeptablen Standort Galmiz hinter den Kulissen auch noch Sonderangebote offeriert?
Was die Grünen längst vermutet haben, ist gestern vom Tagesanzeiger bestätigt worden: beim Projekt Rewood der amerikanischen Firma Amgen hat der Freiburger Bundesrat Joseph Deiss die Hand im Spiel.
Die inakzeptable Umzonung von Landwirtschaftsland und die Manöver hinter den Kullissen um das Projekt werfen immer neue Fragen auf. Die Grüne Fraktion hat heute für die Fragestunde vom kommenden Montag einige davon eingereicht:
- Ist es üblich, dass sich der Bundesrat für die Ansiedlung einzelner Unternehmen in der Schweiz engagiert?
- Ist es üblich, dass der Bundesrat mit einzelnen Firmen über Bundessteuererleichterungen verhandelt? Sind gegenüber Amgen für alle Standorte in der Schweiz die gleichen Steuererleichterungen in Aussicht gestellt worden? Wie hoch sind die vereinbarten Steuerausfälle für Bund und Kantone?
- Gibt es Garantien für die versprochenen 1’200 Arbeitsplätze? Für wie lange? Werden die Steuerausfälle rückerstattet, falls das Unternehmen den Standort frühzeitig wieder verlässt?
- Gewichtet der Bundesrat in Galmiz die Wirtschaftsinteressen höher als die übergeordnete Raumplanung?
- Wusste das UVEK von den Verhandlungen von Bundesrat Deiss mit Amgen?
- das umgezonte Landwirtschaftsland in Galmiz liegt in der Fruchfolgefläche und gilt so als fruchtbar und für die Versorgung notwendig. Bedeutet die Umzonung, dass die ganze Region als für die landwirtschaftliche Produktion uninteressant gilt?
Die Grünen sind nach wie vor entschieden gegen den Standort Galmiz, weil mit dieser Umzonung alle raumplanerischen Grundsätze über den Haufen geworfen wurden und diese Umzonung ein Präzendenzfall schafft. Warum sollten sich nach Galmiz andere Kantone, Unternehmen oder Bauern an raumplanerische Auflagen und Grundsätze halten, wenn wirtschaftliche Interessen geltend gemacht werden?
Alle grünen Mitglieder der Fraktion haben sich in das Aktionskomitee Galmiz eingeschrieben. Die Grünen unterstützen die Kundgebung vom 3. April in der Region und werden zahlreich daran teilnehmen.