Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Die Grünen begrüssen zwar die Erhöhung des Minimalzieles, dieses ist mit 35’000 Kontrollen pro Jahr aus Sicht der Grünen aber immer noch zu tief. Ohne engagierten Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen wird die Akzeptanz für die Personenfreizügigkeit in der Schweiz sinken. Es gibt keine Öffnung ohne Schutz.
In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden. Das ist der Grundsatz der flankierenden Massnahmen. Damit wird Lohndruck und Dumping verhindert. Und es wird den Arbeitgebern verunmöglicht, „billige“ Arbeitskräfte aus dem Ausland auf Kosten der Stellensuchenden im Inland anzustellen. Der Bundesrat hat denn auch der Bevölkerung bei den Volksabstimmungen zur Personenfreizügigkeit FZA versprochen, die Löhne und Arbeitsbedingungen zu schützen.