Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen
Vernehmlassungsantwort zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen
Die GRÜNEN sind sehr besorgt über die Umsetzung des Mantelerlasses für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, wie sie in den Verordnungsentwürfen vorgesehen ist. Der Mantelerlass bringt auf gesetzlicher Stufe wichtige Fortschritte für die Transformation hin zu einem klimaneutralen Energiesystem. Denn der Energiebereich ist für den weitaus grössten Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Der Mantelerlass stärkt die Energiewende, indem er die Effizienz verbessert und ambitionierte Ausbauziele für die neuen erneuerbaren Energien setzt. Das stärkt die Versorgungssicherheit und reduziert die gefährliche Abhängigkeit von Öl, Gas und Atomkraftwerken. Die vorliegenden Verordnungsänderungen reichen jedoch nicht, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Zum Teil sind sie sogar lückenhaft und setzen die gesetzlichen Bestimmungen nicht um. Es braucht aus Sicht der GRÜNEN in den Bereichen Effizienz und der Förderung der erneuerbaren Energien dringend Verbesserungen. Beim Schutz von Natur und Landschaft müssen die Eignungsgebiete präziser definiert werden.