Grüne Partei zum Klima-Entscheid des Bundesrates
Ein Bückling vor der Wirtschaft – zu Lasten unserer Enkel
Die Schweiz hat sich gesetzlich verpflichtet, den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2010 drastisch zu reduzieren. Von diesem Ziel ist sie Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes meilenweit entfernt. Aber anstatt für die bestehende Ziellücke endlich Verantwortung zu übernehmen, verabschiedet der Bundesrat heute in seiner Klausursitzung einen lahmen Kompromiss. Den Preis für diesen Kniefall vor der Auto- und Erdöllobby werden dereinst unsere Enkel zahlen. Das ist ein unverantwortlicher Affront!
Laut CO2 Gesetz ist der Bundesrat verpflichtet, eine CO2 Abgabe einzuführen, sofern die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft nicht greifen. Dass sie das nicht tun, ist längst bekannt. Gesamthaft haben die CO2–Emissionen in der Schweiz seit 1990 nur um 0.7% abgenommen. Beim Verkehr – der für rund 1/3 des CO2 Ausstosses verantwortlich ist – sind sie gar um 8.1% gestiegen. Laut Gesetz müsste der Bundesrat folglich seit einem Jahr die CO2 Abgabe einführen. Insbesondere bei den Treibstoffen.
An seiner Klausursitzung hat der Bundesrat heute aber beschlossen, nur Brennstoffe mit einer Abgabe zu belasten. Auf Treibstoffe soll nur ein Klimarappen erhoben werden. „Mit diesem Entscheid verweigert der Bundesrat sich schlichtweg dem Vollzug CO2-Gesetzes! Denn diese Massnahmen werden es nicht ermöglichen, den CO2 Ausstoss in der Schweiz um 10% zu senken, wie es das Gesetz fordert. Klimaschutz ohne griffige Massnahmen im Verkehrsbereich ist reine Makulatur“, kommentiert Ruth Genner, Präsidentin der Grünen Partei den Beschluss. Der Bundesrat beweist mit diesem Entscheid einmal mehr, dass er zu wenig Rückgrat besitzt, um die heilige Kuh Verkehr anzutasten.
„Der Entscheid ist eine klimapolitische Katastrophe. Den Preis für diesen Bückling vor der Wirtschaftslobby werden die kommenden Generationen zahlen müssen. Den Profit aber heimst die Auto- und Erdölindustrie ein“, erläutert Franziska Teuscher, Grüne Nationalrätin. „Die Grüne Partei fordert daher eine langfristige Klimastrategie und ein Klima-Rahmengesetz, das konkrete Zielvorgaben für die einzelnen Sektoren enthält. Gerade auch für den Verkehr!“