Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem
Die Grünen fordern eine Vorlage, die nicht übereilt bewährte Fördermassnahmen wie die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) oder das Gebäudeprogramm ausschliesst. Der Bund würde sich dadurch unnötig und auf Kosten der Energiewende bei der Wahl der Massnahmen einschränken. Stattdessen sollen in der zweiten Etappe der Energiestrategie verschiedene bestehende Instrumente und Massnahmen mit der neuen Lenkungsabgabe kombiniert werden. Neben marktwirtschaftlichen Anreizen braucht es auch in Zukunft Effizienz- und Emissionsstandards sowie Förderinstrumente.