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Frühjahrssession 2021

Rückblick auf die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der Grünen Fraktion.

AHV-Reform zu Lasten der Frauen? So nicht!

Der Ständerat hat in der Frühjahrssession der neuen AHV-Reform zugestimmt. Auch deren Kern, die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, hat er befürwortet. Für uns GRÜNE ist dieser Punkt zum jetzigen Zeitpunkt ein No-Go: Frauen erhalten aufgrund von niedrigeren Löhnen, niedrigeren Arbeitspensen und unbezahlter Betreuungs- und Pflegearbeit nach wie vor um einen Drittel tiefere Renten als die Männer. Es ist für uns GRÜNE also nicht nachvollziehbar, wieso hauptsächlich die Frauen – mit einer Rentenaltererhöhung und der damit verbundenen Rentenkürzung in Milliardenhöhe – die Finanzierung der AHV sichern sollen.

«Die GRÜNEN lehnen eine Erhöhung des Frauenrentenalters entschieden ab, solange die Rentenlücke der Frauen nicht geschlossen und die Lohndiskriminierung nicht beseitigt ist. Und solange geringe Einkommen in der zweiten Säule nicht besser abgesichert sind», sagt darum Ständerätin Maya Graf. Wir GRÜNE haben deshalb mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB und 314’187 Unterzeichnenden einer Petition gefordert: Keine Reform auf dem Rücken der Frauen! Und wir werden uns auch im Nationalrat dafür einsetzen, dass die Rentenaltererhöhung korrigiert wird.

Gleichstellung: Grüne Vorstösse machen Dampf

Wir GRÜNE wollen die Lücken in der Gleichstellung angehen und haben dazu in der Frühjahrssession – am 8. März, dem internationalen Tag der Frau – ein Vorstosspaket eingereicht. «Die Gleichstellung aller Geschlechter ist ein Kernanliegen der GRÜNEN. Wir sind noch lange nicht am Ziel, weder bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch in der Chef*innen-Etage», so Fraktionschefin Aline Trede.

Sechs Parlamentarier*innen der GRÜNEN haben Vorstösse eingereicht: Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die Förderung von Tagesschulen in der ganzen Schweiz, für Geschlechterfaktoren in der Berufswahl genauso wie die Aufwertung von «Frauenberufen» und die Frage, wie die J+S-Gelder sich auf die Geschlechter verteilen.

Agrarpolitik: Bürgerliche Blockade verhindert Kurswechsel zu mehr Nachhaltigkeit

Trotz dem Widerstand von uns GRÜNEN hat der Nationalrat in der Frühjahrssession einer Sistierung der Agrarpolitik 22+ (AP22+) zugestimmt. Das sind schlechte Neuigkeiten für eine umweltfreundliche Landwirtschaft: «Die bürgerliche Mehrheit schiebt die dringend nötige Reform der Landwirtschaft auf die lange Bank. Für Umwelt und Klima ist das verheerend. Die Klimaziele des Bundesrats rücken heute in weite Ferne», meinte dazu der grüne Nationalrat Kilian Baumann. Denn die AP22+ hätte eine Reform der Landwirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit vorangetrieben: Die Umwelt- und Klimabelastung sowie der Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen wären reduziert worden. Die AP22+ hätte beispielsweise ein Massnahmenpaket enthalten, das substanziell zur Reduktion der Nährstoffüberschüsse beigetragen hätte. Und sie sah vor, den Ausstoss von Treibhausgasen in der Landwirtschaft bis 2030 um 20 Prozent zu reduzieren im Vergleich zum Basiswert von 1990.

Um trotz der Sistierung der AP22+ den dringend nötigen Kurswechsel der Landwirtschaft zu initiieren, setzen wir GRÜNE uns am 13. Juni für ein Ja zu den beiden Initiativen «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» und «Für sauberes Trinkwasser» ein. Wir werden uns im Rahmen unserer Abstimmungskampagne «3 x Ja für Klima und Biodiversität» für die beiden Vorlagen und für das CO2-Gesetz stark machen.

Covid-19: Zahlreiche Verbesserungen für Betroffene auch dank uns GRÜNEN

In der Frühjahrssession hat sich das Parlament vertieft mit dem Covid-19-Gesetz auseinandergesetzt. Wir GRÜNE haben unter anderem folgende wichtige Verbesserungen für KMU, Kulturschaffende und Selbständigerwerbende erkämpft:

  • Regionale Radio- und Fernsehsender können beim Bund Unterstützung beantragen, wenn sie durch den Verlust von Werbeeinnahmen aufgrund der COVID-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
  • Überkantonale Anlässe, die zwischen Juni 2021 und April 2022 stattfinden, werden finanziell unterstützt, wenn sie vom Kanton bewilligt und aufgrund der Pandemie abgesagt wurden.
  • Die Härtefallhilfen konnten auf 10 Milliarden aufgestockt werden.
  • Personen mit tiefen Löhnen erhalten bei Kurzarbeit weiterhin den vollen Lohn ausbezahlt und der Erwerbsersatz für Selbständige wurde ausgeweitet.
  • Auch freischaffende Künstler*innen erhalten zukünftig Ausfallentschädigungen.

Leider hat die rechtsbürgerliche Mehrheit aber eine Regelung zu den Geschäftsmieten blockiert. Und auch die Hürden für den Eintritt ins Härtefallprogramm konnten aufgrund des bürgerlichen Widerstands nicht gesenkt werden. Dennoch braucht es am 13. Juni ein Ja zum Covid-19-Gesetz. Denn sonst werden alle erreichten Verbesserungen wieder hinfällig.

Dank dem Engagement tausender Unterzeichnenden eines von uns GRÜNEN lancierten Appells wurde ein Maulkorb für die Swiss National COVID-19 Science Task Force, den die Bürgerlichen gefordert hatten, im Nationalrat abgelehnt. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Wissenschaftsfreiheit und die freie Meinungsäusserung in ausserordentlichen Zeiten!

Mehr Demokratie wagen! GRÜNE fordern Ausländer*innen-Stimmrecht

2021 ist für die Demokratie in der Schweiz ein historisches Jahr: Es markiert das 50-jährige Jubiläum des Frauenstimmrechts, gleichzeitig hat das Parlament entschieden, dass es den Weg Richtung Stimmrechtsalter 16 gehen will: Ein entsprechender Vorstoss der grünen Nationalrätin Sibel Arslan wurde Anfang Februar in der Ständeratskommission angenommen, das Parlament arbeitet nun eine Verfassungsänderung aus.

Nun wollen wir GRÜNE mit einer in der Frühjahrssession von Balthasar Glättli eingereichten parlamentarischen Initiative noch einen Schritt weitergehen: Auch die 1,5 Millionen Menschen ohne roten Pass sollen in der Schweiz mitbestimmen können. Die parlamentarische Initiative fordert das aktive und passive Stimmrecht für Ausländer*innen auf nationaler Ebene und ergänzt damit andere Bestrebungen, welche das Stimmrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene fordern.

Klimaschutz muss vorne auf die Agenda: Das Grüne Klimavorstosspaket

Die Bedrohung durch die Pandemie hat die Verletzlichkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft deutlich gemacht. Noch grösser und langanhaltender sind die Gefahren der Klimakrise.

Mit einem Klimavorstosspaket haben wir GRÜNE in der Frühjahrssession dafür gesorgt, dass der Klimaschutz nicht in den Hintergrund gedrängt wird. Wir fordern unter anderem ein Moratorium für den Bau von Nationalstrassen, fossilfreie Neuwagen ab 2023 und ein Zulassungsstopp für SUVs. Zudem setzen wir uns für die Anerkennung des Klimawandels als Asylgrund ein. Und machen uns stark für die Reduktion der Emissionen bei Importen, für eine Stärkung der Bildung für nachhaltige Entwicklung in der Berufsbildungsplanung und für eine klimaverträglichere Finanzbranche.