Grünes Vorstosspaket: Die Lücken in der Gleichstellung angehen
Die Schweiz feiert 2021 50 Jahre Frauenstimmrecht. Gleiche politische Rechte bedeuten aber noch lange keine faktische Gleichstellung. Die Fraktion der GRÜNEN will die Lücken in der Gleichstellung angehen und lanciert dazu ein Vorstosspaket. Dieses wird am Tag der Frau, dem 8. März, eingereicht.
«Die Gleichstellung aller Geschlechter ist ein Kernanliegen der GRÜNEN. Wir sind noch lange nicht am Ziel, weder bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch in der Chef*innen-Etage», so Fraktionschefin Aline Trede. Bereits im Dezember 2020 haben die GRÜNEN verschiedene Vorstösse zum Thema Sexuelle Belästigung und Gewalt eingereicht. Nun gehen fünf grüne Parlamentarier*innen weitere Themen an: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung von Tagesschulen in der ganzen Schweiz, Geschlechterfaktoren in der Berufswahl genauso wie die Aufwertung von «Frauenberufen» und die Frage, wie die J+S-Gelder sich auf die Geschlechter verteilen.
Für ein Recht auf Arbeitszeitreduktion
Die grüne Nationalrätin Florence Brenzikofer fordert in ihrer parlamentarischen Initiative ein Förderprogramm, welches die Kantone bei der Einrichtung von Tagesschulen unterstützt: «Tagesschulen sind ein Schlüssel für Erziehungsberechtigte, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Aber nicht nur: Bildung und Betreuung unter einem Dach spielen eine zentrale Rolle, wenn es um die Förderung der Chancengerechtigkeit aller Kinder und Jugendlichen in der Volksschule geht». Nationalrat Fabien Fivaz doppelt mit einer parlamentarischen Initiative nach, die gesetzliche Grundlagen für ein Recht auf Arbeitszeitreduktion fordert: «Wir haben Aufholbedarf bei der Förderung von Teilzeitarbeit. In den Niederlanden beispielsweise betrachten Unternehmen eine Reduktion als grosse Chance, um auf motivierte Mitarbeitende zählen zu können».
Weitere grüne Vorstösse (siehe Liste unten) fordern den Bund dazu auf, Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen von «Frauenberufen» in Pflege und Betreuung anzugehen (Katharina Prelicz-Huber); zwei Vorstösse thematisieren den Inzest mit Minderjährigen, der hauptsächlich Mädchen betrifft (Prävention, Revision des Strafgesetzbuches – beide Léonore Porchet); Aline Trede fordert eine Budgetanalyse des Bundesrats über die Verteilung von J+S-Geldern mit einem Fokus auf die Geschlechter und Manuela Weichelt stellt Fragen zu Diskriminierung und Sexismus bei der Schweizerischen Nationalbank.
Folgende Vorstösse sind Teil des Pakets vom 8. März:
- Parlamentarische Initiative Florence Brenzikofer: Von Tagesstrukturen zu Tagesschulen – gesetzliche Grundlage für ein Förderprogramm, welches die Kantone bei der Einrichtung von Tagesschulen unterstützt.
- Parlamentarische Initiative Fabien Fivaz: Angestellte von mittleren und grossen Unternehmen haben das Recht, nach Geburt oder Adoption ihr Arbeitspensum zu reduzieren.
- Motion Katharina Prelicz-Huber: Der Bundesrat soll darlegen, wie die «Frauenberufe» durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Betreuung und Pflege aufgewertet werden können.
- Interpellation Florence Brenzikofer: Weshalb hinkt die Schweiz bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinterher und welche Massnahmen können Abhilfe schaffen?
- Interpellation Florence Brenzikofer: Hat es in den letzten Jahren Fortschritte in der geschlechterunabhängigen Berufswahl gegeben?
- Postulat Aline Trede: Der Bundesrat wird beauftragt, eine geschlechtsspezifische Budgetanalyse der Abteilung Jugend+Sport (BASPO) vorzunehmen.
- Motion Léonore Porchet: Revision des Strafgesetzbuchs bezüglich Inzest mit Minderjährigen (Art. 213), um nicht mehr den Begriff der «Verführung» zu implizieren.
- Interpellation Léonore Porchet: Welche Präventionsmassnahmen gibt es, um Inzest mit Minderjährigen vorzubeugen – und wie gravierend ist das Problem in der Schweiz?
- Interpellation Manuela Weichelt: Was unternimmt der Bund bezüglich Diskriminierung und Sexismus in der Schweizerischen Nationalbank?