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Die Grünen begrüssen grundsätzlich den vorgelegten Entwurf FABI. Mit dem darin entworfenen Fonds zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (BIF) kann die Finanzierung des Bahninfrastruktur langfristig gesichert werden. Die Vorlage ist somit ein klares Bekenntnis des Bundes für […]

Die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette ist eine Folge der Erweiterung des Nationalstrassennetzes, welche die Grünen bereits 2008 ohne Erfolg abgelehnt hatten. In der Vorlage geht es also im Wesentlichen nur noch um die Frage, wie die Mehrkosten finanziert werden […]

Verkehrsregeln und Signalisation dienen der Verständigung zwischen den Verkehrs-teilnehmenden. Gerade innerorts, wo sich Zu Fuss Gehende und Velofahrende mit Autos, Motorrädern und LKW den begrenzten Verkehrsraum teilen müssen, haben verständliche Verkehrsregeln und […]

Die Grünen lehnen den Verordnungsentwurf ab. Sollte am Revisionsvorhaben festgehalten werden, sind wichtige Nachbesserungen nötig. Trotz der Aufnahme wichtiger Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes verschiebt der Verordnungsentwurf das Gewicht bei der Interessenabwägung […]

Die Grüne Partei freut sich über die Absicht des Bundesrats, die Schaffung von Umweltzonen in der Schweiz rechtlich zu ermöglichen und die Rahmenbedingungen dazu einheitlich zu regeln. Nach wie vor werden die Grenzwerte für Luftschadstoffe regelmässig überschritten. […]

Das Obligatorium, mit der Velovignette eine Haftpflichtversicherung für jedes Fahrrad abzuschliessen, soll aufgehoben werden. Seit 1. Jan 1960 ist es obligatorisch, für sein Fahrrad eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen, dessen Nachweis die Velonummer ist. Heute […]