Resolution, Delegiertenversammlung 13.11.2021

Die internationale Klimakonferenz COP26 in Glasgow hat versagt. Der Schweizer Bundespräsident hat die anwesenden Regierungen zwar aufgefordert, ambitionierte Zwischenziele zu beschliessen. Gleichzeitig aber fehlen in der Klimastrategie des Bundesrats selbst verbindliche Zwischenziele und Massnahmen, die auch schnell realisiert werden können.

Zwar wurden die Ziele des Pariser Klimaabkommens bekräftigt und einzelne Fortschritte – beispielsweise gegen den Ausstoss von Methan – sind sichtbar. Nach den ambitionierten Schlagzeilen folgt aber die grosse Leere. Klar ist: es fehlt der Wille der Staatengemeinschaft, den Weg einzuschlagen, damit die fossile Epoche der Menschheit rasch hinter uns liegt. Insbesondere stossend ist, dass der Bundesrat sich an der COP26 illustriert hat durch die Unterzeichnung von Abkommen zur Kompensation im Ausland, aber ein baldiges Verbot von fossilen Verbrennern im Inland ausschliesst. Dies würde für Unternehmen und Private verbindliche Rahmenbedingungen schaffen.

Finanzplatz: Die Schweiz muss ihre Verpflichtungen einhalten

Die Schweiz hat eine besondere Verantwortung und einen globalen Hebel für den Ausstieg aus fossilen Energien: ihren Finanzplatz. Der Schweizer Finanzplatz finanziert zwanzigmal mehr Treibhausgase als alle Schweizer Haushalte und Firmen. Neben den täglichen CO2- Emissionen in der Schweiz – verursacht vom motorisierten Verkehr, von Heizungen, vom Luftverkehr und von der Industrie – sind die CO2-Emissionen, die durch die Investitionen des Finanzplatzes in fossile Energien in die ganze Welt exportieren werden, ein massgeblicher Anteil. Klimagerechtigkeit heisst, mit Öl und Gas wird kein Geld mehr verdient.

Wir GRÜNE appellieren an den Bundesrat, die Dekarbonisierung des Finanzsektors sofort voranzutreiben – eine Massnahme mit grosser Hebelwirkung. Wir verpflichten uns, zusammen mit den Partner*innen der Klimaallianz, den Druck in diese Richtung aufrechtzuerhalten, sowohl im Parlament als auch durch direktdemokratische Instrumente.

Klimaziele: Es braucht einen Aufsichts- und Sanktionsmechanismus

Die Klima- und die Biodiversitätskrise verschwinden nicht, nur weil die Politik im Stillstand verharrt. Die Schweizer Bevölkerung zeigt auch klar, dass sie keinen Stillstand will: Die GRÜNEN haben seit den eidgenössischen Wahlen 2019 in den kommunalen und kantonalen Wahlen weiter zugelegt – weil wir diejenige politische Kraft sind, die seit vier Jahrzehnten beharrlich für die ökologische Wende einsteht. Die Begrenzung der Klimaerhitzung und die Klimaanpassung, die Gestaltung einer lebenswerten und gerechten Zukunft auf unserem Planeten ist unser aller Verantwortung.

Wir GRÜNE Schweiz, als Mitglied der Europäischen Grünen Partei, setzen uns weiterhin entschlossen dafür ein, dass alle Länder Verantwortung übernehmen und ungenügende Ziele zum Schutz des Klimas nachbessern. Wir bedauern es sehr, dass die COP26 sich nicht auf einen Aufsichts- und Sanktions-Mechanismus einigen konnte.

Internationaler Klimaschutz: Die Schweiz muss zusätzlich Geld für den Klimaschutz zur Verfügung stellen

Der internationale Klimaschutz ist auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit und Solidarität. Noch viel stärker von der Klimakrise betroffen sind Länder, welche bereits jetzt über wenig Ressourcen verfügen. Dank UN-Fonds sollen jährlich 100 Milliarden Dollar an Unterstützungsgeldern aus reichen Ländern mit hohen CO2-Emissionen in ärmere Länder fliessen, die von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen sind. Die aktuelle Praxis der Schweiz ist es, einen Teil der für die Entwicklungszusammenarbeit und damit für die Armutsbekämpfung vorgesehenen Gelder stattdessen für die globale Bekämpfung des Klimawandels zu verwenden.

Auch die Schweiz muss zum UN-Fonds beitragen, weil die Schweiz direkt eine Verantwortung trägt. Wir GRÜNE appellieren an den Bundesrat, die Schweizer Beiträge nicht vom bereits jetzt ungenügenden Entwicklungshilfebudget wegzukürzen, sondern zusätzliche Mittel für den internationalen Fonds zu sprechen.

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