Unseriöser Klimaschutz
Bundesrat Leuenberger präsentiert heute den Klimabericht Schweiz. Der Bericht zeigt, dass die bürgerliche Mehrheit trotz vollmundiger Wahlversprechen den Klimaschutz nicht ernst nimmt und die Sorgen der Bevölkerung missachtet.
Der Klimawandel ist auf dem Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung auf Platz 1. Die Klimakapriolen der letzten Zeit zeigen, dass diese Sorge mehr als berechtigt ist. Die Hochwasser der letzten Tage haben uns vor Augen geführt, wie sich der Klimawandel in den kommenden Jahren manifestieren wird. Und was schlägt unser Umweltdepartement vor, um die Klimaerwärmung wirksam zu bekämpfen? Ein Klimaziel, das die berechtigten Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt!
Sollen die schlimmsten Klimaauswirkungen auf Mensch und Umwelt abgewendet werden, darf die weltweite Mitteltemperatur laut UNO Experten im Vergleicht zu 1990 um nicht mehr als 2°C ansteigen. Der Klimabericht der Schweiz, in dem unsere post-Kyoto Klimaziele lanciert werden, geht davon aus, dass eine Erwärmung von 3°C akzeptabel ist, dass die Schweiz trotz ihrer extrem hohen pro-Kopf Emissionen keine besondere Verantwortung trägt, und dass die Kosten für Klimaschutzmassnahmen im Inland beinahe untragbar sind. Das ist für die Grünen inakzeptabel!
Um einen Klimakollaps zu vermeiden, müssen die Industrieländer ihre hohen CO2-Emissionen um 90% reduzieren. Die EU hat daher beschlossen, ihre Treibhausgasemissionen um 30% zu reduzieren, Deutschland will sogar auf 40% erhöhen und Schweden plant den vollständigen Ausstieg aus dem Erdöl. Im Gegensatz dazu wird im Klimabericht für die Schweiz ein Reduktionsziel von nur minus 1.5% jährlich vorgeschlagen. Im besten Fall ergibt dies eine Reduktion von 21% des CO2-Ausstosses bis 2020, unter der Voraussetzung, dass die Schweiz ihre Kyoto-Ziele überhaupt erreicht. Das ist ein absoluter Hohn!
Die Grünen fordern mit der Klimainitiative eine CO2-Reduktion von mindestens 30 Prozent bis 2020 für die Schweiz. Das ist keine Heldentat. Mit einem klug abgestimmten Mix von Massnahmen und Politikinstrumenten könnten die Emissionen bis 2025 sogar um mehr als 60 Prozent reduziert werden. Dabei werden Investitionen im Inland getätigt und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen. CO2-Einsparungen bei Fahrzeugen und Gebäudeheizungen, bei denen die Schweiz entgegen dem Bericht extrem ineffizient ist, sind einfach umsetzbar und günstig, da sie sich über den eingespartem Brenn- und Treibstoff selbst finanzieren.
Der Klimabericht zeigt also vor allen Dingen eines: die Classe politique der Schweiz hat beim Klimaschutz nach wie vor Scheuklappen an. Es fehlt einzig an politischem Willen. Wir Grüne hoffen, dass die Schweizer Bevölkerung dieses zögerliche und verantwortungslose Handeln bei den Wahlen 2007 quittiert!