Sion 2026: Stimmbevölkerung muss über Bundesbeitrag abstimmen können
Die olympischen Spiele «Sion 2026» durchzuführen, ist ein finanzielles Hochrisiko. Die Kosten für die öffentliche Hand allein für die Durchführung der Spiele sind nach weniger als einem Jahr Planung bereits um rund 650 Millionen Franken gestiegen. Schon jetzt zeichnet sich eine Kostenexplosion ab. Aus Sicht der Grünen ist es unverantwortlich, ein derart grosses finanzielles Risiko einzugehen, ohne dass sich die Bevölkerung dazu äussern kann. Sie fordern darum vom Bundesrat, dass er seinen Beschluss über die finanzielle Beteiligung an Sion 2026 dem Parlament als referendumsfähige Vorlage unterbreitet.
Es ist erst ein Jahr her, dass für Sion 2026 allein für die Durchführung der Spiele mit Kosten der öffentlichen Hand von 180 Millionen Franken gerechnet wurde. Dieser Betrag ist inzwischen auf 827 Millionen Franken angestiegen. Dazu kommen Kosten für Infrastrukturen und Sicherheit, die in diesem Betrag nicht berücksichtigt sind. Die olympischen Spiele 2026 in der Schweiz stellen sich damit als finanzielles Hochrisiko heraus.
Für den zweiwöchigen Anlass werden rund zwei Milliarden Franken in Luft aufgehen. Das ist aus Sicht der Grünen insbesondere deshalb unverantwortlich, weil gleichzeitig in der Bildung, der Gesundheit und der Entwicklungszusammenarbeit gespart wird. Im Betrag sind zudem die Folgekosten durch Schäden an der Umwelt noch nicht enthalten.
Da die Klimaerwärmung in den Alpen doppelt so schnell voranschreitet wie im globalen Durchschnitt und sich der Schnee mehr und mehr aus den Ferienorten zurückzieht, sind Investitionen in den Wintersport realitätsfremd und setzen falsche Prioritäten.
Olympia vors Volk
Die Grünen fordern, dass der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament eine referendumsfähige Vorlage unterbreitet. Die Bevölkerung muss sich zur Durchführung dieses gigantischen Anlasses und die damit einhergehenden finanziellen Risiken äussern können. Zusammen mit den Umweltorganisationen engagieren sich die Grünen dafür, dass die Stimmbevölkerung das letzte Wort zur Durchführung von Sion 2026 hat. Eine entsprechende Petition ist lanciert. Zudem haben die Delegierten an der Delegiertenversammlung vom 26. August 2017 per Resolutionsbeschluss ihre Forderung nach einem demokratischen und transparenten Verfahren bekräftigt.
Damit in der demokratischen Debatte nicht nur die Slogans und Schlagworte des Organisationskomitees dominieren, braucht es Transparenz. Die Grünen verlangen daher vom Bundesrat, dass er die vom Organisationskomitee im Juli vorgelegten Durchführbarkeitsunterlagen veröffentlicht.
Die Forderung der Grünen nach einer referendumsfähigen Vorlage ist nötig, weil Finanzbeschlüsse der Bundesversammlung nicht dem fakultativen Referendum unterstehen. Anders würde es sich verhalten, falls die Bundesversammlung ein Gesetz über die Durchführung der olympischen Spiele fordern und rechtzeitig verabschieden sollte (siehe Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation der Grünen-Nationalrätin Lisa Mazzone).