Regula Rytz zur aktuellen Debatte über den starken Franken
Die Frankenstärke darf nicht dazu missbraucht werden, um die Energiewende und die Grüne Wirtschaft zu gefährden. Sie sind notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern und den Binnenmarkt zu stärken. Statt Deregulierungswut von rechts braucht es mehr Innovationsförderung, stabile Löhne und Regeln für den Finanzmarkt.
Die Grünen hatten als erstes eine aktuelle Debatte zum starken Franken beantragt, um dessen negativen Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitsplätze und Löhne abzufedern (Medienmitteilungen vom 10.2.15 und 20.2.15). Wichtige Weichenstellungen wie die Energiewende und die Grüne Wirtschaft sind nun notwendiger denn je: Sie sichern Arbeitsplätze in der Schweiz, stärken den Binnenmarkt und sind eine Investition in die Zukunft.
Um der Frankenstärke zu begegnen fordern die Grünen insbesondere (dringliche Interpellation):
- Mit Innovationsförderung (u.a. Aufstockung der Mittel der Kommission für Technologie und Innovation – KTI), der Grünen Wirtschaft und der Energiewende die Binnenwirtschaft nachhaltig stärken.
- Lohnsenkungen und die Auszahlung von Löhnen in Euro vermeiden, um die Kaufkraft und Binnennachfrage nicht auszuhöhlen.
- Mit Kapitalverkehrskontrollen die Attraktivität des Frankens als „sicheren Hafen“ reduzieren und, in Absprache mit unseren europäischen Nachbarn, mit einer Finanztransaktionssteuer die Spekulation dämpfen.
- Die Tourismusbranche kurzfristig unterstützen, insofern die Massnahmen einen nachhaltigen Tourismus begünstigen.
- Die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union erhalten.