Raumplanungsgesetz jetzt lückenlos umsetzen und ergänzen
Die Debatte zur Zersiedelungsinitiative hat klar gezeigt, dass der Schutz unserer Grünflächen der Bevölkerung ein zentrales Anliegen ist. Jetzt müssen die Initiativgegner*innen und insbesondere der Bundesrat Wort halten und eine lückenlose Umsetzung des Raumplanungsgesetzes vorantreiben. Zudem muss das Bauen ausserhalb der Bauzone endlich konsequent eingeschränkt werden.
Leider hat die Verwirrungskampagne der Gegner*innen zur Zersiedelungsinitiative verfangen: Die Behauptung, dass das Raumplanungsgesetz bei einer Annahme der Initiative nicht mehr vollzogen worden wäre, ist ein Märchen, prägte aber leider die Debatte. Immerhin führte der Einsatz von Fake News dazu, dass selbst die härtesten Gegner*innen des revidierten Raumplanungsgesetzes plötzlich für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden plädierten. An diesen Ankündigungen werden wir sie messen.
Rückzonungen müssen nun rasch Realität werden
Die GRÜNEN werden sich nun auf nationaler Ebene und insbesondere auch in den Kantonen für den von den Gegner*innen und vom Bundesrat versprochenen lückenlosen Vollzug des Raumplanungsgesetzes einsetzen. Die angekündigten Rückzonungen in vielen Gemeinden und Kantonen müssen zügig umgesetzt werden. Im Rahmen der anstehenden zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes machen sich die GRÜNEN zudem für griffige Regelungen ausserhalb der Bauzonen stark. Der Schutz der Grünflächen und des Kulturlandes hat in der heutigen Klimakrise höchste Priorität.
Debatte über nachhaltigen Städtebau weiterführen
Erfreulich war die starke Unterstützung der Initiative durch progressive Planer*innen und Architekt*innen. Sie haben in der Kampagne aufgezeigt, welches gesellschaftliche Potenzial in der Schweiz durch den rein profitgetriebenen Wohnungsbau und die Bodenspekulation verloren geht. Die GRÜNEN werden diese Debatte weiterführen und in den Kantonen und Gemeinden eine ressourcenschonende, sorgfältige und nachbarschaftsfördernde Siedlungsentwicklung vorantreiben. Auch der Mieter*innenschutz muss endlich verbessert werden.