OECD-Steuerreform: Zusatzeinnahmen müssen an den Bund gehen
Die GRÜNEN begrüssen, dass der Bundesrat die OECD-Steuerreform auch in der Schweiz umsetzen will. Diese ist ein wichtiges Instrument zur Begrenzung des globalen und des interkantonalen Tiefsteuerwettbewerbs. Für die GRÜNEN ist allerdings klar, dass die steuerlichen Zusatzeinnahmen dem Bund zukommen müssen. Dadurch kann verhindert werden, dass einzelne Kantone die Idee einer globalen Mindeststeuer durch Kompensationsmechanismen und immer neue Steuerprivilegien untergraben.
«Wir GRÜNE begrüssen ausdrücklich, dass die Schweiz die OECD-Steuerreform umsetzen will. Für uns GRÜNE liegt es aber auf der Hand, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen an den Bund fliessen müssen. Statt in neue Standortprivilegien für Grossunternehmen müssen die Zusatzeinnahmen in die Bewältigung grosser gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen fliessen», sagt dazu Franziska Ryser, Nationalrätin (SG) und Vizepräsidentin der GRÜNEN. Es gilt zu verhindern, dass einzelne Tiefsteuerkantone die durch den Mindeststeuersatz generierten Zusatzeinnahmen dazu verwenden, die Reform zu untergraben – etwa durch (ausserfiskalische) Kompensationsmassnahmen und Subventionen für betroffene Unternehmen.
Oberstes Ziel der GRÜNEN ist eine ehrliche Umsetzung der OECD-Steuerreform in der Schweiz. Die Reform wird die Ungerechtigkeiten des globalen Steuersystems, von welchem die Schweiz besonders profitiert, nicht beheben. Immerhin aber wird damit dem aggressiven Steuerwettbewerb eine erste – wenn auch tiefe – Grenze gesetzt. Die neue Verfassungsbestimmung darf darum nicht dazu führen, dass zukünftig neue Ungleichbehandlungen und Steuergeschenke, z.B. für globale Schifffahrtsunterhmen (Tonnage Tax), eingeführt werden können. Auch Kompensationsmassnahmen für Unternehmen, die von der Einführung der Mindeststeuer betroffen sind, werden die GRÜNEN nicht akzeptieren. Die GRÜNEN werden die Umsetzung der Reform letztlich daran messen, ob diese zu mehr und nicht zu weniger Steuergerechtigkeit führen wird.
Um den Firmenstandort Schweiz machen sich die GRÜNEN keine Sorgen. Die Schweiz wird auch nach der Umsetzung ein global attraktiver Firmenstandort bleiben. Dafür verantwortlich sind die hervorragenden Standortbedingungen, wie etwa die gut ausgebaute Infrastruktur, die Rechtssicherheit, der Zugang zu Fachkräften und die hohe Lebensqualität.