Menschen helfen und Kitas, statt Flugzeuge retten und Dividenden
Damit die von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Bevölkerungsschichten nicht noch mehr belastet werden, setzen sich die GRÜNEN unter anderem ein für die Ausschüttung der Gewinnreserven der Nationalbank. Ausserdem müssen Investitionen zur Stützung der Konjunktur klimaverträglich sein. Die Rettung des Flugsektors ohne Klima-Auflagen gehört nicht dazu. Die Grüne Fraktion lehnt das Flugsektorpaket ohne verbindliche Auflagen zum Schutz des Klimas ab.
Die Corona-Krise trifft bereits benachteiligte Bevölkerungsschichten und weniger wohlhabende Haushalte besonders hart. Die Kosten der Corona-Hilfsmassnahmen dürfen nicht auf diese Personen abgewälzt werden, sondern müssen unter anderem durch die Gewinnausschüttungsreserven der Schweizerischen Nationalbank finanziert werden. Die GRÜNEN werden in der ausserordentlichen Session Vorstösse dazu einreichen.
Das Parlament ist gefordert
Trotz Nachbesserungen seitens des Bundesrates bestehen immer noch Defizite in der Krisenbewältigung. Für die GRÜNEN ist klar, dass das Parlament die noch vorhandenen Lücken schliessen muss. Die GRÜNEN fordern unter anderem, dass die Kitas finanziell unterstützt, leidende Gewerbe bei den Mieten entlastet und die ausserordentlichen Leistungen der im Pflegebereich tätigen Menschen finanziell abgegolten werden. Zudem dürfen die Krankenkassenprämien nächstes Jahr nicht aufgrund der Corona-Virus-Pandemie erhöht werden und Firmen, die Kurzarbeitsentschädigung beanspruchen, dürfen keine Dividenden ausschütten. Es ist Aufgabe der Politik – jetzt und in Zukunft – dafür zu sorgen, dass niemand zurückgelassen wird.
Corona-Impulsprogramm für eine grüne Wende
Der durch die COVID-19-Krise beschleunigte Strukturwandel muss in eine sozial und ökologisch nachhaltige und klimaverträgliche Richtung gelenkt werden. Ein Impulsprogramm soll regionale Wirtschaftskreisläufe sowie den Klima- und Umweltschutz stärken und so lokale Arbeitsplätze und lokalen Mehrwert schaffen. Die GRÜNEN reichen dazu ein Vorstosspaket ein. Die Investitionen, die nötig sind, um die Konjunktur anzukurbeln, müssen zur Lösung der Klimakrise beitragen, statt sie noch weiter anzuheizen. Die Unterstützung des Flugsektors ohne Klima-Auflagen verfehlt dieses Ziel bei weitem. Zudem gibt es noch zahlreiche offene Fragen zu den intransparenten Verhandlungen des Bundes mit den Flugverkehrsunternehmen und Bodenbetrieben.
Bei der Vorlage zur Mobilmachung enthalten sich die GRÜNEN. Die Anforderung des Assistenzdienstes durch die Kantone ist zwar verständlich. Die GRÜNEN weisen aber auf die vielen praktischen Probleme hin, die es beim Einsatz gab. Grundsätzlich sind sie auch der Überzeugung, dass die aktuelle Aufgabe genauso gut oder besser durch einen zivilen Katastrophenschutz hätte erfüllt werden können.