Am 30. April hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA die Lancierung der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten beschlossen. Die Grünen waren als Mitglied des Bündnisses gegen Kriegsmaterial-Exporte seit Beginn an der Ausarbeitung der Initiative beteiligt. Der Entscheid, die Initiative mitzulancieren und sich aktiv bei der Unterschriftensammlung zu beteiligen, war unumstritten. Unser Engagement gegen jeden Krieg gehört schliesslich zu den Grundpfeilern grüner Politik.

Verabschiedet hat der Vorstand weiter ein Verhandlungsmandat für die bereits im März angekündigte Klima-Initiative zuhanden der Geschäftsleitung. Der Vorstand ist der Auffassung, dass die Initiative mit einer möglichst breiten Allianz lanciert werden soll. Ziel der Initiative ist die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz durch die Verankerung einer Energieabgabe in der Verfassung. Diese soll es der Schweiz ermöglichen, ihren Treibhausgas-Ausstoss bis zum Jahr 2030 um 75% gegenüber 1990 zu senken. Ansonsten wird die Bedrohung durch Klimakatastrophen auch für die Schweizer Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten massiv zunehmen.

Schliesslich hat der Vorstand beschlossen, die Initiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere“ zu unterstützen. Die Grünen werden ihre Mitglieder und SympathisantInnen aufrufen, die Initiative zu unterschreiben und für sie zu werben.