Konsequenten Klimaschutz gibt es nur mit einem grüneren Parlament
Die Debatte zum CO2-Gesetz hat erneut gezeigt: Der Rechtsrutsch bei den Wahlen 2015 hat die Schweiz in die Klimaerhitzungs-Sackgasse geführt. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat das CO2-Gesetz ausgehöhlt und den Klimaschutz in der Schweiz somit faktisch abgeschafft. Die Wahlen 2019 werden zur Klimawahl: Für mehr Klimaschutz braucht es mehr GRÜN im Parlament.
Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat will den Klimawandel nicht wahrhaben und hat dem ohnehin schon ungenügenden CO2-Gesetz die letzten Zähne gezogen. Das ist unverantwortlich und geht zu Lasten der kommenden Generationen. Die GRÜNEN haben das Gesetz deswegen heute in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Der Ständerat hat nun die Möglichkeit, das CO2-Gesetz unbelastet auf der Basis des bundesrätlichen Vorschlages neu zu beraten.
Bevölkerung wird 2019 die Weichen für mehr Klimaschutz stellen
Aber auch der bundesrätliche Vorschlag reicht nicht aus, um das Klima konsequent zu schützen. Die GRÜNEN fordern zusätzlich griffige Massnahmen wie eine Flugticketabgabe und einen Beitrag des Finanzsektors an den Klimaschutz. Dass solch konsequente Klimaschutzmassnahmen erst mit einem grüneren Parlament möglich werden, haben die knappen Abstimmungen im Rat zum CO2-Gesetz gezeigt. Die Bevölkerung kann und muss am 20. Oktober 2019 also die Weichen stellen. Wie die kürzlich veröffentlichte Univox-Umwelt-Befragung zeigt, will die Bevölkerung die Schweiz zum klimafreundlichsten Land Europas machen und innert 20 Jahren aus den fossilen Energien aussteigen.
Jetzt kommt die Gletscher-Initiative
Die Delegierten der GRÜNEN haben die Parteileitung bereits im August dieses Jahres beauftragt, die Unterstützung der Gletscher-Initiative in die Wege zu leiten. Die Initiative will verbindlich in der Verfassung festschreiben, dass in der Schweiz ab 2050 kein fossiler Kohlenstoff mehr in Verkehr gebracht werden darf. Dies entspricht den Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens, das die Schweiz zwar ratifiziert hat, aber aktuell nicht umsetzen will.