Klimaschonendere Neuwagen dank den Grünen auf Kurs
Die Umweltkommission des Nationalrats hat im Gegenvorschlag zur Initiative „für menschenfreundlichere Fahrzeuge“ („Stopp-Offroader-Initiative“) beschlossen, den CO2 – Ausstoss für alle Neuwagen bis ins Jahr 2015 auf durchschnittlich 130 Gramm pro Kilometer zu senken. Die Grünen sind erfreut über diese Kurskorrektur. Die Volksinitiative bleibt aber weiterhin notwendig. Sie verlangt, dass keine Fahrzeuge mit über 250 Gramm CO2 pro Kilometer auf Schweizer Strassen mehr unterwegs sein dürfen und dass die Sicherheit der Fahrzeuge auch für andere Verkehrsteilnehmende verbessert wird.
In der Sommersession beschloss der Nationalrat, den mittleren CO2-Ausstoss bei Personenwagen bis ins Jahr 2015 auf 150 Gramm CO2 pro Kilometer festzulegen. Dieser Wert ist viel zu hoch, um einen wirksamen Beitrag an den Klimaschutz zu leisten. Mit dem Gegenvorschlag zur „Stopp-Offroader-Initiative“ macht die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) nun eine Kehrtwende und kommt wieder zurück auf den Vorschlag des Bundesrates.
Die Grünen freuen sich über den Entscheid der UREK-N, weil damit der enttäuschende Entscheid des Nationalrates in der Sommersession etwas korrigiert wurde. Der Gegenvorschlag ist aber im Vergleich zur „Stopp-Offroader-Initiative“ ungenügend. Insbesondere müssten folgende Punkte noch verbessert werden:
- Wirksamkeit: Werden die Zielvorgaben von den Autoimporteuren nicht eingehalten, müssen sie eine Busse für die Anzahl Gramm CO2 pro Kilometer zahlen, die über der Zielvorgabe liegt. Damit die Sanktion wirksam ist, müssen die Bussen im Gesetz erhöht werden.
- Langfristigkeit: Die EU plant bis 2020 die CO2-Emissionen von Personenwagen auf durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer zu senken. Dieses Ziel muss die Schweiz ebenfalls ins Gesetz aufnehmen, damit die CO2-Emissionen auch nach 2015 zurückgehen.
- Sicherheit: Die „Stopp-Offroader-Initiative“ hat neben dem Klimaschutz auch die Verkehrssicherheit als Kernanliegen. Dieses Anliegen fehlt im Gegenvorschlag vollständig. Mit einem gesetzlich festgelegten Bonus-Malus-System sollen finanzielle Anreize geschaffen werden, um den passiven und aktiven Fussgängerschutz sowie den Schutz von Insassen anderer Fahrzeuge zu erhöhen.
Die Grünen UREK-Mitglieder haben diese Verbesserungen in der Kommission beantragt, erhielten aber dafür keine Mehrheit. Die „Stopp-Offroader-Initiative“ braucht es deshalb in Ergänzung zur jetzigen Neuwageneffizienz-Vorlage nach wie vor.