Grüne wollen Bundesrätin Leuthard vorladen
Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Mängel des AKWs Beznau zeigen erneut, dass die Schweizer Atomaufsicht ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist. Der Bund – zuletzt der Direktor des Bundesamts für Energie – möchte aber weiterhin die Sicherheit der AKW den Betreibern überlassen. Die Aufsichtsbehörde ENSI schaut ihnen dabei lediglich auf die Finger. Das ist unhaltbar. Die Grünen verlangen, dass sich das ENSI und Bundesrätin Leuthard erklären.
Die Mängel des AKWs Beznau 1 stellen die Atomaufsicht der Schweiz erneut in Frage:
- Wie kann das ENSI die Sicherheit des AKWs beurteilen, wenn Dokumente zur Konstruktion des Reaktors fehlen?
- Wie kommt das ENSI dazu, die Vorgaben zur Erdbebensicherheit zu Gunsten der Betreiber statt zum Schutz der Bevölkerung auszulegen?
- Warum klärt das ENSI nicht mittels vollständiger Ultraschalluntersuchungen ab, ob es in anderen AKW ebenfalls bislang unentdeckte Schwachstellen hat, und warum lässt das ENSI diese AKW einfach weiterlaufen, während es das AKW Beznau 1 bis ins nächste Jahr wegen ebendieser Schwachstellen vom Netz nehmen liess?
Um diese und weitere Fragen zu klären, stellen die Grünen morgen in der Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) den Antrag, Vertreterinnen und Vertreter der Atomaufsicht ENSI und Bundesrätin Doris Leuthard zu einem Hearing einzuladen. Die Kommission muss wissen, was bei den in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Mängeln des AKWs Beznau schief ging und ob Frau Leuthard immer noch der Ansicht ist, die Betreiber und das ENSI seien die besten Garanten für die Sicherheit der AKW. Denn die UREK-N wird nach der Herbstsession im Rahmen der Energiestrategie 2050 ein weiteres Mal den Atomausstieg und die Sicherheitsanforderungen an die AKW beraten.
Die Grünen fordern seit langem die Behebung der strukturellen Mängel der Schweizer Atomaufsicht. Für die Grünen ist klar: es braucht vier Augen, wenn etwas auf Herz und Nieren genau zu prüfen ist. Bei der Atomaufsicht ist dies lebenswichtig.
Beznau abschalten
Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Mängel bekräftigen die Grünen erneut in ihrer Forderung, das AKW Beznau abzuschalten. Sie verlangen vom Bundesrat, dem AKW Beznau 1 die Bewilligung zu entziehen und dadurch die Stilllegung des ältesten AKWs der Welt zu erwirken.