Energiegesetz: Strom sparen statt verschwenden
Die GRÜNEN begrüssen die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft zum «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien»: Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt für die Energiewende. Die darin geplante vollständige Öffnung des Strommarkts bremst aber den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem sind die Massnahmen für Energieeffizienz und -suffizienz ungenügend.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz ist auf gutem Weg: Der Bundesrat sieht im «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» unter anderem auch neue Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter mittels erneuerbarer Energien vor, welche die GRÜNEN begrüssen.
Die GRÜNEN kritisieren aber die im heute verabschiedeten Gesetzesentwurf vorgesehene vollständige Öffnung des Strommarktes. Diese läuft dem Ausbau der erneuerbaren Energien zuwider, indem sie die Planungs- und Investitionssicherheit gefährdet.
Energieverschwendung einzudämmen ist für Energiewende zentral
Massnahmen für Energieeffizienz und –suffizienz sind zentral, um die Energiewende so günstig und schnell wie möglich umzusetzen. Der gegenwärtig fossil-atomar gedeckte Energiebedarf soll nicht einfach nur durch erneuerbare Energien ersetzt, sondern muss in erster Linie gesenkt werden. Der Bundesrat ignoriert den grossen Handlungsdruck in diesem Bereich und sieht im Energiegesetz leider nur ungenügende Massnahmen dafür vor.
Die GRÜNEN fordern verbindliche und ambitionierte Effizienz- und Suffizienzziele für 2035 und 2050. Hierfür braucht es klare Korrekturen und Verbesserungen bei den Effizienzzielen und -massnahmen sowie eine verstärkte Unterstützung von Massnahmen zur Förderung der Suffizienz.