Eingriffe des Staates ins Finanzsystem nötig
Die Grüne Fraktion hat sich heute mit der Finanzkrise befasst. Für die Fraktion ist klar: Die bisherige Selbstregulation hat komplett versagt. Sie gefährdet auch die Funktionsfähigkeit des Schweizer Finanzsektors. Die Finanzregulierung muss dem Primat der Politik unterstellt werden, es braucht jetzt regulierende Eingriffe der Politik ins Finanzensystem. Die Grüne Fraktion wird in diesem Sinne Vorstösse einreichen.
Die Finanzkrise macht deutlich, dass die Selbstregulierung des Finanzsektors ein Mythos ist. Laissez-faire-Politik und mangelnde politische Kontrolle haben zum Desaster geführt. Ausbaden muss diese Misere einmal mehr die öffentliche Hand, entsprechend dem Motto: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. Es ist offensichtlich, dass der Finanzsektor stärker reguliert werden muss. Die direkte Aufsicht der nationalen Politik ist zu stärken, die Transparenz in der Finanzmarktaufsicht durch FINMA, Bundesrat und Nationalbank zu garantieren.
Die Grüne Fraktion ist entschieden dagegen, dass das amerikanische Krisenprogramm durch die Nationalbank mitfinanziert wird. Die Grünen kritisieren, dass das Nationalbankdirektorium seit dem Ausbruch der Finanzkrise eine Art geheime Kabinettspolitik betreibt und sich der Öffentlichkeit verweigert. Die Grünen erinnern die Nationalbank daran, dass ihr gesetzlicher Auftrag in der Wahrung der Stabilität des schweizerischen Währungs- und Finanzsystems besteht und nicht des amerikanischen Systems.
Die Grünen sehen entscheidende Vorteile in einem Trennbanken-System. Das bedeutet, dass die Investment-Banking-Aktivitäten der Grossbanken rechtlich verselbständigt und abgetrennt werden. Gegenüber den Grossbanken ist unmissverständlich klarzustellen, dass es keine implizite Staatsgarantie für ihre Investment-Banking-Aktivitäten gibt. Die Investment-Banking-Aktivitäten der Versicherungskonzerne müssen gründlich durchleuchtet und wenn nötig redimensioniert werden.
In der gegenwärtigen Krise sind eine Reihe weiterer Entscheide möglich, die der Krise entgegenwirken. In diesem Sinne fordert die Grüne Fraktion:
- Keine Senkung des Mindestzinssatzes bei den Pensionskassen
- Eine faire Lohnrunde mit Teuerungsausgleich und Lohnerhöhungen im unteren und mittleren Lohnsegment
- Investitionen in den realen Wirtschaftsbereich, z.B. im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Beschaffungswesen, Hochwasserschutz etc.
- Ausweitung der Unternehmenssteuern auf (Manager-)Saläre von über einer Million Franken. Jeder Franken Managerlohn, der diese Summe übersteigt, würde die Firma rund 15 Rappen zusätzlich an Steuern kosten.