Dringende Parlamentsdebatte zur AKW-Sicherheit abgelehnt
Die Grüne Fraktion ist empört über den Entscheid des Büros des Nationalrats, zwei von ihr eingereichte Interpellationen zum Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI) nicht dringlich zu behandeln. Angesichts der bevorstehenden Neubesetzung des ENSI-Rates bleiben damit viele Fragen unbeantwortet. In der Geschäftsprüfungskommission (GPK) fordert Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP FR, Mitglied der Grünen Fraktion) eine Untersuchung, bei der die Unabhängigkeit des ENSI geklärt werden soll.
Diesen Herbst bestellt der Bundesrat die oberste Leitung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI) neu. Dabei stellt sich eine Reihe von Fragen zur Unabhängigkeit und zur Arbeitsweise der Aufsichtsbehörde. Damit diese Fragen noch in der Herbstsession geklärt werden, haben die Grünen im Nationalrat zwei dringliche Interpellationen eingereicht. Aufgrund des heutigen Entscheids des Ratsbüros, die Interpellationen nicht dringlich zu behandeln, werden die Antworten erst vorliegen, wenn der neue ENSI-Rat bereits gewählt ist. Das Parlament wird vor vollendete Tatsachen gestellt.
Unabhängigkeit der Mitglieder
In der Interpellation „Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2010 des ENSI-Rates – Genehmigung durch den Bundesrat“ soll der Bundesrat aufzeigen, wie er bei der Neubesetzung des ENSI-Rates vorgeht und wie er dabei die Unabhängigkeit der Mitglieder gewährleistet. Ausserdem wollen die Grünen wissen, welche Lehren aus der Atom-Katastrophe in Japan für die Rolle, die Organisation und die Tätigkeit des ENSI gezogen werden können.
In der Interpellation „ENSI zu seiner Verantwortung rufen“verlangen die Grünen Auskunft darüber, wie der Bundesrat sicherstellt, dass die Aufsichtstätigkeit korrekt erfüllt wird.
Aufgabenverflechtung
Fragen zur Atomaufsicht stellt Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP, Mitglied der Grünen Fraktion) auch in der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. In einem Antrag zur Untersuchung des ENSI fordert sie, die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen offen zu legen und daraus den nötigen Handlungsbedarf zu ermitteln.
Der Atomaufsicht kommt in der bundesrätlichen Strategie zum Atomausstieg eine Schlüsselrolle zu: Die alten AKW werden erst abgeschaltet, wenn sie nicht mehr sicher betrieben werden können. Dies zu beurteilen obliegt im Wesentlichen den Experten der Atomaufsichtsbehörden. Diese müssen ihrer Aufgabe gewachsen sein, was heute nicht der Fall ist. Die Grünen haben dazu an ihrer Delegiertenversammlung vom vergangenen Samstag eine Resolution verabschiedet und werden im Laufe der Session weitere Vorstösse einreichen.