Die GRÜNEN fordern ein Staatssekretariat für Klimaschutz und den Ausstieg aus den fossilen Energien
Auf Rekordhitze und beispiellose Trockenheit reagieren der Bundesrat und insbesondere Albert Rösti mit krassem Desinteresse. Falls Bundesrat Rösti sich überhaupt dazu äussert, begnügt er sich mit Verweisen auf die offensichtlichsten Anpassungsmassnahmen, aber ohne die nötigen finanziellen Ressourcen bereitstellen zu wollen. Kurzfristige Anpassung reicht jedoch nicht aus, um die Klimakrise langfristig zu lösen, die der Bundesrat mit Kürzungen in zahlreichen klimarelevanten Bereichen gleichzeitig weiter verschärft. Genau deshalb fordern die GRÜNEN griffige Massnahmen, insbesondere die Schaffung eines Staatssekretariats für Klimaschutz und den Ausstieg aus den fossilen Energien. Die Grüne Fraktion fordert zudem die Einberufung einer ausserordentlichen Session zum Klimaschutz.
Die Schweiz hat in diesem Jahr bereits so viele Tropennächte verzeichnet wie nie zuvor. Auch die Länge der Hitzewellen hat alle Rekorde gebrochen. In den Städten hat die Hitze viele besonders gefährdete Menschen grossen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt. Auf dem Land hat der Wassermangel zu erheblichen Ernteausfällen geführt. Doch anstatt die Lage ernst zu nehmen, verabschiedete sich der Bundesrat in die Ferien. «Der Bundesrat muss dringend seine Verantwortung wahrnehmen und einen Kurswechsel einleiten. Die Klimapolitik abzubauen – wie es der Bundesrat aktuell tut – führt uns direkt in die Sackgasse», betont Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. «Wir fordern die Schaffung eines Staatssekretariats für Klimaschutz und die Priorisierung des Klimaschutzes in allen Departementen. Das gelingt nur mit einem raschen, kohärenten und glaubwürdigen Plan für den Ausstieg aus den fossilen Energien.»
Die Schweiz braucht ebenso dringend Aktionspläne für Wassermanagement, die Begrünung von Städten und den Schutz besonders gefährdeter Personen. Es handelt sich dabei um langjährige Forderungen der GRÜNEN, die in unserem Plan gegen Trockenheit und in unserem Hitzeplan ausgeführt sind. «Kurzfristige Anpassungsmassnahmen reichen nicht aus. Wir müssen das Klima für die Zukunft schützen. Das bedeutet einen raschen und gezielten Ausstieg aus den fossilen Energien, sowohl im Verkehrs- als auch im Gebäudebereich. Das Parlament muss auch die Finanzierung des Gebäudeprogramms sofort aufstocken, um eines unserer wirksamsten Klimaschutzinstrumente zu stärken», betont Marionna Schlatter, Nationalrätin ZH. Die Finanzierung soll durch den Budgetüberschuss erfolgen, den der Bundesrat mit einem Nachtragskredit von 970 Millionen Franken in die Ausrüstung der Armee investieren wollte.
Eine ausserordentliche Session Klimaschutz
Um diese Forderungen voranzureiben, lancieren die GRÜNEN eine dringliche Debatte über die Hitzewelle und Trockenheit in der Herbstsession. Zudem werden wir eine ausserordentliche Session zum Thema Klimaschutz in der Wintersession beantragen. «Der Bundesrat und das Parlament müssen endlich Verantwortung übernehmen» fordert Fraktionspräsidentin Greta Gysin. «Die politische Botschaft dieses Hitzesommers ist klar: Wir müssen möglichst schnell damit aufhören, unsere Gebäude mit Öl zu heizen und unsere Fahrzeuge mit Benzin zu betreiben.» Die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels sind keine Überraschung. Die Warnungen der Wissenschaft verhallen jedoch seit Jahren im Wind. Der Hitzesommer 2026 hat eklatant verdeutlicht, dass es im Bundesrat an politischem Willen fehlt zu handeln. Ein Umdenken ist dringend notwendig. Während der ausserordentlichen Session müssen Parlament und Bundesrat beweisen, ob sie den Extremsommer ernst nehmen und die notwendigen Massnahmen ergreifen wollen, um eine wirksame Klimapolitik zu betrieben und die Bevölkerung zu schützen.