Bundesrat wälzt Klimaprobleme auf nächste Generation ab
Der Bundesrat will noch immer nicht bekannt geben, wie er die Schweiz auf Klimaschutz-Kurs bringen will. Der Verzicht auf das Festlegen eines konkreten Klima-Ziels für 2030 zeigt, dass er die weltweite Situation nicht ernst nimmt. Das ist verantwortungslos. Unsere Kinder sollen nicht dafür bezahlen, dass wir das Klima kaputt machen! Die Grünen fordern eine sofortige Korrektur des Schweizerischen Klima-Mandates und werden in der Wintersession einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Die Schweiz muss ihren CO2-Ausstoss bis 2030 um mindestens 60 Prozent reduzieren. Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat konkrete Verbesserungen einleitet, statt warme Luft zu produzieren.
Der Klimawandel ist die mit Abstand grösste Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Es braucht daher weltweit rasche Lösungen und ein verbindliches und entschlossenes Engagement aller Länder und Akteure. Die Industrieländer stehen als Hauptverursacher besonders in der Verantwortung. Gerade auch die Schweiz. Durch die zögerliche Haltung überwälzt unsere Regierung das Problem aber einfach auf die nächsten Generationen. Vor diesem Hintergrund ist das kurzsichtige Mandat des Bundesrates für die Klimakonferenz in Lima absolut inakzeptabel und egoistisch.
Die Schweiz muss gemäss aktuellem Bericht des Weltklimarats ihren CO2-Ausstoss bis 2030 um mindestens 60 Prozent reduzieren, damit das Klima nicht vollständig aus dem Ruder läuft und weltweit katastrophale Folgen hat. Auch die Wirtschaft kann von ehrgeizigen Klimazielen profitieren. Denn Klimaschutz bringt viele zukunftsweisende Arbeitsplätze im Inland und stärkt das lokale Gewerbe.
Griffige Massnahmen, die sich sofort umsetzen lassen
Die Grünen werden sich in der Wintersession für griffige Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes einsetzen. Die Energiestrategie 2050 muss zugunsten des Klimaschutzes dringend nachgebessert werden. Mit den folgenden Massnahmen lässt sich bereits viel erreichen:
- Gebäudeprogramm ausbauen: Mehr Häuser besser isolieren, um Heizöl zu sparen.
- Dreckstrom-Abgabe: Importstrom aus fossilen Energien verteuern; kein Gaskraftwerk und kein Fracking in der Schweiz.
- Öffentliche und Pensionskassen-Geldanlagen in Erdöl, Gas und Kohle zurückziehen.
- Elektroautos gegenüber Benzin- und Dieselfahrzeugen fördern.
- Solidarität mit dem Süden: Mit einem Fonds die ärmeren Länder bei der Energiewende unterstützen.
Der Klimagipfel von Paris wird Ende 2015 die weltweiten Klimaziele bis 2030 beschliessen. Während der Wintersession wird die letzte Vorbereitungskonferenz in Lima tagen. Gleichzeitig behandelt der Nationalrat die Energiestrategie 2050. Die Grünen setzen sich ein für weitgehende Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauches und zum Ersatz der fossilen Energien und der Atomkraftwerke.